Beschlussvorlage (Dauerhafte Finanzierung der Stellen Schulsozialarbeit Bildungs- und Teilhabepaket (BuT))

Vorlage Nr.: 423/2013 Erstellt am: 21.10.2013 Aktenzeichen: II/512 Verfasser/in: Andreas Großhennrich Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Jugendhilfeausschuss X 14.11.2013 Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit X 26.11.2013 Haupt- und Finanzausschuss X 03.12.2013 Rat X 17.12.2013 Betreff Dauerhafte Finanzierung der Stellen Schulsozialarbeit Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Veranlasser/in / Antragsteller/in Stadtschulleiterkonferenz Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 423/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Der Antrag auf dauerhafte Finanzierung der Stellen im Bereich Schulsozialarbeit BuT wird abgelehnt. Erläuterungen Seit dem 01.08.2011 stehen der Stadt Pulheim jährlich mindestens ca. 247.000,-- € an Bundesmittel für die Finanzierung von Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilehabepaketes zur Verfügung. Zum 01.012.2012 wurden dafür 3,5 Vollzeitstellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geschaffen, die in Schulen aller Schulformen eingesetzt werden. Die Finanzierung dieser Stellen aus Bundesmittel läuft zum 31.07.2014 aus. Letztmalig wurde dem JHA mit der Vorlage 351/2012 ein Erfahrungsbericht und mit der Vorlage 48/2013 das überarbeitete Konzept der Schulsozialarbeit vorgestellt. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag unter Hinweis auf die fehlenden Finanzmittel und die grundsätzliche Zuständigkeit des Landes abzulehnen.