Beschlusstext (1. Änderungssatzung vom 09. Dezember 2010 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006)

Gemeinde Inden Inden, 11. Januar 2011 Der Bürgermeister Beschluss über die 9. Sitzung des des Bauausschusses am 18.11.2010 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 11. 1. Änderungssatzung vom 09. Dezember 2010 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006 Herr Schuster weist eingangs darauf hin, dass auf die Erhöhung der Gebühr für Kindergräber verzichtet wird. Des Weiteren verliest er das Schreiben der Kommunalaufsicht (s. Anlage) vom 15.11.2010 und schlägt in einem ersten Schritt eine zusätzliche Erhöhung der jeweiligen Gebühren um 50 € (Leichenhalle) bzw. 10 € (Kühlzelle) vor. In den anstehenden Beratungen zum Haushalt 2011 könnte dann über weitere Schritte entschieden werden. Seitens des Ausschusses wird einstimmig die Auffassung vertreten, die vorgeschlagene zusätzliche Erhöhung nicht vorzunehmen, da eine solche Steigerung unzumutbar sei, zumal bei einer zu starken Erhöhung die Nutzungen weiter zurückgingen und der tatsächliche Kostendeckungsgrad dadurch nicht steigen sondern sinken würde. Bei den Überlegungen seien auch die besonderen Verhältnisse durch die Umsiedlung von Inden und Altdorf zu berücksichtigen. Abschließend wird einstimmig folgender Empfehlungsbeschluss gefasst: Der Rat beschließt die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung vom 09. Dezember 2010 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden (Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Juni 2006. Die Kalkulation für die Unterhaltung der Friedhöfe (Nutzungsrechte) wird zur Kenntnis genommen. 127/2010