Antrag/Anfrage (Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 30.11.2015)

GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl Uhlstraße 3 – 50321 Brühl An den Bürgermeister Herrn Dieter Freytag Rathaus 50321 Brühl 30. November 15 Städtisches Immobilienmanagement Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Dez. 2015 aufzunehmen: Der Bürgermeister wird beauftragt, ein städtisches Immobilienkonzept zu entwickeln, das eine Bestandsanalyse und eine Bedarfsermittlung umfasst, und dem Rat daraus abgeleitete auf Einzelgebäude bezogene Maßnahmen vorzuschlagen. Das Konzept wird jährlich fortgeschrieben. Im Detail bedeutet dies: 1. Bestandsanalyse a. Energetische Bestandserfassung: Bilanzierung des Energiebedarfs (Heizen, Warmwasser, Elektrizität) auf Gebäudeebene sowie darauf aufbauend Primärenergiebedarfe, CO²-Emissionen, zukünftige Investitions- und Energiekosten. Zusätzlich Übersicht über Anlagentechnik, Wasserbedarf, Stromverbraucher, Investitionskosten, Energiekosten, Wartungs- und Instandhaltungskosten. b. Aktuelle Gebäudenutzung: Erfassung der Auslastung der städtischen Gebäude anhand von Kennwerten wie Nutzungsdauer, Nutzungskosten, Flächeneinheitskosten, GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl – Uhlstraße 3 - 50321 Brühl Telefon: 02232 / 792150 –ratsfraktion@bruehlgruen.de - www.bruehlgruen.de Geschäftsführer: Bernd Winkelmann-Strack - Vorstand: Michael vom Hagen – Johanna Mäsgen Seite 1 Auslastungsrate, Auslastungsquote/Fläche, Belegungseffizienzwert (vgl. Preuß & Schöne 2010: 485). c. Organisationsanalyse: Transparente Darstellung des kommunalen Immobilienmanagements inkl. Aufzeigen von Schwachstellen und Ineffizienzen. 2. Bedarfsermittlung Ermittlung der zukünftigen Nachfrage nach kommunalen Immobilien, der Möglichkeit einer energetischen Sanierung (Berücksichtigung von Einsparpotential und Kostenaufwand), Optimierungsmöglichkeiten der Verwaltungsstrukturen und -prozesse. Ausgangspunkt bilden die demographische und gesellschaftliche Entwicklung (und damit verbunden ggf. eine Veränderung der kommunalen Aufgaben) sowie die finanzielle Situation Brühls. Hier müssen Entscheidungen über die Leistungstiefe getroffen werden. 3. Auf Einzelgebäude bezogene Maßnahmen Prüfung jeder Immobilie nach Standort und Nutzung. Darauf aufbauend: Maßnahmen wie:     Beibehaltung der derzeitigen Nutzungen mit oder ohne energetische Sanierungen. Umbau zur Anpassung an neue Nutzungen mit oder ohne energetische Sanierungen. Aufgabe wegen fehlender Nutzung oder bei unwirtschaftlichem Umbau oder (energetischem) Sanierungsbedarf. Zugang eines neuen Objektes wegen fehlender Möglichkeiten im Bestand. Begründung Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung bedingt eine wachsende Bedeutung des städtischen Immobilienmanagements. Die hohen Unterhaltskosten sowie Investitions- und Sanierungserfordernisse dürfen Modernisierungen nicht hemmen, zumal wenn Unterhaltskosten gesenkt oder stabilisiert werden könnten. Ein Sanierungsstau und damit verbunden ein möglicher schleichender Vermögensverlust ist keine geeignete Konsolidierungsstrategie. In der Verwaltung gibt es eine Zersplitterung der Zuständigkeiten (Hochbau, Liegenschaften, Schulen & Sport, Jugendhilfe, Kultur etc.), sodass es bislang an einer Gesamtstrategie mangelt und Schnittstellenprobleme zwischen Verwaltungseinheiten auftreten können. Gleichzeit liegen an verschiedenen Stellen (auch bei der Gebausie) schon umfassende Daten vor, die für die Gesamtstrategie genutzt werden können. Zur Effizienzsteigerung ist eine räumliche und zeitliche Konzentration der Nutzungen (u.a. zum Vermeiden eines unnötigen Beheizens) und eine Optimierung des Informationsaustausches über Raumbelegungen (insb. bei externen Nutzern wie Vereinen) anzustreben. Leerstände und Unterauslastungen sind abzubauen. Bei allen Gebäuden muss zudem hinterfragt werden, ob die Nutzung am vorliegenden Standort in vorliegender Form sinnvoll ist. GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl – Uhlstraße 3 - 50321 Brühl Telefon: 02232 / 792150 –ratsfraktion@bruehlgruen.de - www.bruehlgruen.de Geschäftsführer: Bernd Winkelmann-Strack - Vorstand: Michael vom Hagen – Johanna Mäsgen Seite 2 Mehrfachnutzungen im Tages- und Wochenverlauf sind nach Möglichkeit einer exklusiven Nutzung (durch einen Benutzer bzw. eine Nutzungsart) vorzuziehen. Mit freundlichen Grüßen (M. vom Hagen) Fraktionsvorsitzender Grüne GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl – Uhlstraße 3 - 50321 Brühl Telefon: 02232 / 792150 –ratsfraktion@bruehlgruen.de - www.bruehlgruen.de Geschäftsführer: Bernd Winkelmann-Strack - Vorstand: Michael vom Hagen – Johanna Mäsgen Seite 3