Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 77 Sinthern 1301 "Ecke Dammstraße/Auf dem Acker" Bereich: Kreuzungsbereich "Dammstraße / Auf dem Acker" - Vorhaltegrundstück Kindergarten Änderung gemäß § 13 BauGB Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. der §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss siehe Niederschrift UPA vom 03.07.2013, Vorlage 215/2013, Seiten 26-27)

Vorlage Nr.: 45/2014 Erstellt am: 28.01.2014 Aktenzeichen: IV/61 - kl/foi Verfasser/in: Frau Foitzik Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umwelt- und Planungsausschuss X 12.02.2014 Rat X 18.02.2014 Betreff Bebauungsplan Nr. 77 Sinthern 1301 "Ecke Dammstraße/Auf dem Acker" Bereich: Kreuzungsbereich "Dammstraße / Auf dem Acker" - Vorhaltegrundstück Kindergarten Änderung gemäß § 13 BauGB Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. der §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss siehe Niederschrift UPA vom 03.07.2013, Vorlage 215/2013, Seiten 26-27 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 45/2014 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Die eingegangene Stellungnahme ist gemäß dem vorgelegten Abwägungsvorschlag zu berücksichtigen / nicht zu berücksichtigen. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB Abs. 1 vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.04.2013 (GV. NRW. S. 194) den Änderungsplan gemäß § 13 BauGB Bebauungsplan Nr. 77 Sinthern 1301 "Ecke Dammstraße/Auf dem Acker", dem gemäß § 9 (8) BauGB die Begründung beigefügt ist, als Satzung. Der Änderungsplan besteht aus der Planzeichnung, textlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften gemäß § 86 BauO NRW in Verbindung mit § 9 (4) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) als Bestandteil des Änderungsplanes. Erläuterungen Das Bebauungsplanänderungsverfahren des BP 77 Sinthern 1301 "Ecke Dammstraße/Auf dem Acker" wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 03.07.2013 eingeleitet. Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf der nicht mehr benötigten Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kindergarten“. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschloss in der vorab angeführten Sitzung die Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB. Er beauftragte die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 04.09.2013 bis einschließlich 04.10.2013. Mit Schreiben vom 27.08.2013 wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt und gebeten, zum Verfahren Stellung zu nehmen. Von Seiten der Öffentlichkeit ist eine Stellungnahme (mit Unterschriftenliste) im Rahmen dieses Beteiligungsschrittes eingegangen. Diese Eingabe wird im Abwägungsvorgang unter B 1 behandelt. In der Begründung erfolgte nach der Auslegung eine Ergänzung unter Punkt 12 zum Artenschutz. Zu Beginn des Verfahrens wurde entsprechend der Anforderungen der Artenschutzprüfung eine Vorprüfung des Artenspektrums und der Wirkfaktoren (Stufe I ASP) durchgeführt. Diese Vorprüfung ergab, dass durch die allgemeinen Erkenntnisse zu artspezifischen Verhaltensweisen und Habitatansprüchen vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten (Schließen einer kleinen Baulücke) und den derzeitigen Zustand als beparkte Rasenfläche das Vorhandensein planungsrelevanter Arten ausgeschlossen werden kann. Gleichwohl wurde aufgrund der Behördenbeteiligung im Rahmen der Auslegung die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde abgewartet. Weder das Antwortschreiben des Rhein-Erft-Kreises noch eine Begehung ergaben Hinweise auf das Vorkommen planungsrelevanter Arten, so dass artenschutzrechtliche Konflikte ausgeschlossen werden können und eine vertiefende Art-für-Art-Betrachtung (Stufe II ASP) nicht erforderlich ist. Vorlage Nr.: 45/2014 . Seite 3 / 3 Die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 77 Sinthern 1301 wurde auf Grund eines redaktionellen Fehlers in der Zeit vom 27.12.2013 bis einschließlich 27.01.2014 wiederholt. Mit Schreiben vom 20.12.2013 wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Die Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgte am 19.12.2013. Zu der wiederholten Auslegung gingen keine Stellungnahmen ein. Zur Abwägung liegt somit nur die Stellungnahme B1 aus der Auslegungszeit vom 04.09.2013 bis einschließlich 04.10.2013 vor. Zur Fortführung des Bauleitplanverfahrens schlägt die Verwaltung dem Umwelt- und Planungsausschuss vor, dass dieser dem Rat der Stadt Pulheim empfiehlt, die Abwägung der Stellungnahme B 1 durchzuführen und den Bebauungsplan Nr. 77 Sinthern 1301 "Ecke Dammstraße/Auf dem Acker" als Satzung zu beschließen.