Vorlage (Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/2 von Dewitz 327110 01.12.2015 560/2015 Betreff Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Dez. I Freytag Brandt Becke Radermacher abgelehnt Beschlussentwurf: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, mit der Stadtwerke Brühl GmbH eine Ergänzung des Pachtvertrages vom 20.12.2007/ 27.12.2007 dahingehend abzuschließen, dass die Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet, wie auf dem Janshof, auf 0,20 € / 12 Minuten, bei gleichzeitiger Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten, erhöht werden. Erläuterungen: Der Bürgermeister schlägt zur Haushaltskonsolidierung vor, dass auf allen bewirtschafteten städtischen Parkplätzen im Stadtgebiet die Parkgebühren einheitlich auf 0,20 € / 12 Minuten erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Bewirtschaftungszeiten von derzeit Montag – Freitag 08.00 – 18.00 Uhr auf Montag – Samstag von 07.00 – 21.00 Uhr ausgedehnt werden. Auf dem Belvedere Parkplatz wird die Bewirtschaftungszeit samstags auf 07.00 – 23.00 Uhr ausgedehnt. An Sonn- und Feiertagen findet weiterhin keine Bewirtschaftung statt. Die Erhöhung der Einnahmen beträgt ca. 65.000 €. Als Anlage ist eine Schätzung der voraussichtlichen Einnahmen aus Parkgebühren beigefügt. Anlage(n): (1) Erlöse auf Planung 2015