Antrag/Anfrage (Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2015)

Jochem Pitz Fraktionsvorsitzender FDP Brühl • Uhlstraße 3 • 50321 Brühl An Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Freie Demokratische Partei Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus, Uhlstraße 3 50321 Brühl T: 02232 79-2010 F: 02232 79-2011 fdp-fraktion@bruehl.de www.fdp-bruehl.de Brühl, 17. November 2016 Zeichen: Anträge zum Haushaltsentwurf 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens und im Auftrag der FDP-Fraktion übermittle ich die nachfolgenden Anträge für die weitere Haushaltsberatung. Anträge zum Stellenplan können mangels Vorlage noch nicht gestellt werden. 1. TP 1103 Gleichstellung Reduzierung der ordentlichen Aufwendungen von 12.100 € um 50 % auf auf 6050 €. Bis 2014 betrug das Ergebnis 3.760,79 €. Im Wege der Konsolidierung erscheint eine Verdreifachung des Etats unvertretbar. 2. TP 1108 Personalmanagement Organisationsuntersuchung durch das RPA, ob Leistungen erbracht werden, die im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit oder durch Dritte kostengünstiger erzielt werden können. Derzeitige Kosten 0,-€. 3.TP 1110 Innere Dienste Sperrvermerk für Software von 22.000 € für HA An anderer Stelle werden schon 55.000 € für Software des Jugendamts eingestellt. 4. TP 1207 Beibehalt der derzeitigen Parkgebühren keine Verdopplung, Höhe ? Angesichts der ohnehin schwierigen Lage des Einzelhandels, wegen der nahen Konkurrenz des Hürth Parks mit kostenfreien Parkplätzen und dem stadtplanerischen Ziel, die Innenstadt als Einkaufsstadt der Region zu verfestigen, ist die vorgeschlagene Erhöhung kontraproduktiv. 5. TP 1215 Sperrvermerk für Ersatzbeschaffung Kommandowagen Leiter Feuerwehr 55.000 € und Ersatzbeschaffung Drehleiter 700.00 € 2017 für HA Die letzte Generation beider Fahrzeuge wurde dann – nach Neukauf- noch mehrere Jahre genutzt. Eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit sollte angesichts der Haushaltslage Entscheidungsgrundlage sein. 6.TP 2509 Abschaffung des Internationalen Figurentheaterfestivals 7000,-€ Wegen mangelnden Zuschauerinteresses und der laufenden Kosten erscheint die Abschaffung wegen der Haushaltslage erforderlich. 7. TP 42 Sportförderung Sperrvermerk Kunstrasenplatz Vochem für HA Die Entwicklung der Ertrags-und Aufwandslage im Jahr 2016 muss zuerst abgewartete werden, zumal die Stadtwerke möglichst nicht zur Zahlung der veranschlagten Mittel herangezogen werden sollen. 8. TP 5101 Streichung Ausbau der Fahrbahn der Carl Schurz Straße (2017) 400.000 € Nicht unbedingt erforderlich 9. TP 5401 Streichung Schloßpark Rampe Franziskanerhof 20.000 € Der versteckt liegende Eingang wird schon allgemein so wenig genutzt, dass der Betrag von 20.000 € angesichts der Haushaltslage unverhältnismäßig erscheint. 10. TP 5401 Streichung Verbesserung Bahnhofsumfeld 300.000 € (2016) Das Bahnhofsumfeld ist grundsätzlich (mit Ausnahme des Kiosks) in einem akzeptablen Zustand. Der Ausbau der Radstation mag sinnvoll sein, wichtiger ist aber der barrierefreie Zugang zu den Bahnsteigen. Die Haushaltslage erlaubt den Ausbau derzeit nicht. Wenn das Land NRW meint, die Bushaltesstellen aus denkmalpflegerischen Gründen verändern zu müssen, dann mag das Land 100 % der Kosten übernehmen. Erste Priorität für die Stadt müssen die Feuerwache (wenn weiter unumgänglich) und der Neubau des Rathauses B haben. Danach mag die Prioritätenliste neu aufgestellt werden. 11. TP 5401 Rückbau Wasserturmweg 200.000 € (2017) ? Der Bürgermeister mag die Maßnahme erläutern. 12. TP 5401 Straßenbäume Am Sommersberg Kosten ca. 40-50.000 € Zwar lässt die Haushaltslage die Kosten für ca. 10 Straßenbäume eigentlich nicht zu, eine Maßnahme sollte jedoch einmal „in einem Rutsch“ fertiggestellt werden, hier die Verbesserung des Wohnumfeldes in Vochem im Zuge des Projekts „Soziale Stadt“. Die Verschönerung der zentralen Verbindungsstraße in Vochem erscheint jedenfalls wünschenswert ( s. FDP Antrag hierzu). 13. TP 5404 Streichung Mobilitätsplan und betriebl. Mobilitätsmanagement 30.000 € Kann, soweit nicht ohnehin überflüssig, hausintern erstellt werden. Mit freundlichen Grüßen Jochem Pitz Fraktionsvorsitzender