Daten
Kommune
Brühl
Größe
469 kB
Datum
30.11.2015
Erstellt
24.11.15, 15:32
Aktualisiert
24.11.15, 15:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Jochem Pitz
Fraktionsvorsitzender
FDP Brühl
•
Uhlstraße 3
•
50321 Brühl
An
Herrn Bürgermeister
Dieter Freytag
Freie Demokratische Partei
Fraktion im Rat der Stadt Brühl
Rathaus, Uhlstraße 3
50321 Brühl
T: 02232 79-2010
F: 02232 79-2011
fdp-fraktion@bruehl.de
www.fdp-bruehl.de
Brühl, 17. November 2016
Zeichen:
Anträge zum Haushaltsentwurf 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens und im Auftrag der FDP-Fraktion übermittle ich die nachfolgenden Anträge für die
weitere Haushaltsberatung. Anträge zum Stellenplan können mangels Vorlage noch nicht gestellt
werden.
1. TP 1103 Gleichstellung
Reduzierung der ordentlichen Aufwendungen von 12.100 € um 50 % auf auf 6050 €.
Bis 2014 betrug das Ergebnis 3.760,79 €. Im Wege der Konsolidierung erscheint eine
Verdreifachung des Etats unvertretbar.
2. TP 1108 Personalmanagement
Organisationsuntersuchung durch das RPA, ob Leistungen erbracht werden, die im
Wege der interkommunalen Zusammenarbeit oder durch Dritte kostengünstiger erzielt
werden können. Derzeitige Kosten 0,-€.
3.TP 1110 Innere Dienste
Sperrvermerk für Software von 22.000 € für HA
An anderer Stelle werden schon 55.000 € für Software des Jugendamts eingestellt.
4. TP 1207
Beibehalt der derzeitigen Parkgebühren keine Verdopplung, Höhe ?
Angesichts der ohnehin schwierigen Lage des Einzelhandels, wegen der nahen Konkurrenz des
Hürth Parks mit kostenfreien Parkplätzen und dem stadtplanerischen Ziel, die Innenstadt als
Einkaufsstadt der Region zu verfestigen, ist die vorgeschlagene Erhöhung kontraproduktiv.
5. TP 1215
Sperrvermerk für Ersatzbeschaffung Kommandowagen Leiter Feuerwehr 55.000 € und
Ersatzbeschaffung Drehleiter 700.00 € 2017 für HA
Die letzte Generation beider Fahrzeuge wurde dann – nach Neukauf- noch mehrere Jahre
genutzt. Eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit sollte angesichts der Haushaltslage
Entscheidungsgrundlage sein.
6.TP 2509
Abschaffung des Internationalen Figurentheaterfestivals 7000,-€
Wegen mangelnden Zuschauerinteresses und der laufenden Kosten erscheint die Abschaffung
wegen der Haushaltslage erforderlich.
7. TP 42 Sportförderung
Sperrvermerk Kunstrasenplatz Vochem für HA
Die Entwicklung der Ertrags-und Aufwandslage im Jahr 2016 muss zuerst abgewartete werden,
zumal die Stadtwerke möglichst nicht zur Zahlung der veranschlagten Mittel herangezogen
werden sollen.
8. TP 5101
Streichung Ausbau der Fahrbahn der Carl Schurz Straße (2017) 400.000 €
Nicht unbedingt erforderlich
9. TP 5401
Streichung Schloßpark Rampe Franziskanerhof 20.000 €
Der versteckt liegende Eingang wird schon allgemein so wenig genutzt, dass der Betrag von
20.000 € angesichts der Haushaltslage unverhältnismäßig erscheint.
10. TP 5401
Streichung Verbesserung Bahnhofsumfeld 300.000 € (2016)
Das Bahnhofsumfeld ist grundsätzlich (mit Ausnahme des Kiosks) in einem akzeptablen Zustand.
Der Ausbau der Radstation mag sinnvoll sein, wichtiger ist aber der barrierefreie Zugang zu den
Bahnsteigen. Die Haushaltslage erlaubt den Ausbau derzeit nicht. Wenn das Land NRW meint,
die Bushaltesstellen aus denkmalpflegerischen Gründen verändern zu müssen, dann mag das
Land 100 % der Kosten übernehmen. Erste Priorität für die Stadt müssen die Feuerwache (wenn
weiter unumgänglich) und der Neubau des Rathauses B haben. Danach mag die Prioritätenliste
neu aufgestellt werden.
11. TP 5401 Rückbau Wasserturmweg 200.000 € (2017) ?
Der Bürgermeister mag die Maßnahme erläutern.
12. TP 5401
Straßenbäume Am Sommersberg Kosten ca. 40-50.000 €
Zwar lässt die Haushaltslage die Kosten für ca. 10 Straßenbäume eigentlich nicht zu, eine
Maßnahme sollte jedoch einmal „in einem Rutsch“ fertiggestellt werden, hier die Verbesserung
des Wohnumfeldes in Vochem im Zuge des Projekts „Soziale Stadt“. Die Verschönerung der
zentralen Verbindungsstraße in Vochem erscheint jedenfalls wünschenswert ( s. FDP Antrag
hierzu).
13. TP 5404
Streichung Mobilitätsplan und betriebl. Mobilitätsmanagement 30.000 €
Kann, soweit nicht ohnehin überflüssig, hausintern erstellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jochem Pitz
Fraktionsvorsitzender