Beschlussvorlage (Anlage 1 - Hebesatzsatzung 2018)

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Kolpingstadt Kerpen im Haushaltsjahr 2018 (Hebesatzsatzung 2018) Aufgrund der §§ 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 25 des Grundsteuergesetzes und § 16 des Gewerbesteuergesetzes – jeweils in der derzeit gültigen Fassung – hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen in seiner Sitzung vom 19.12.2017 folgende Satzung beschlossen: §1 Die Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 340 v.H. 620 v.H. 2. Gewerbesteuer 500 v.H. §2 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gem. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kerpen, den Dieter Spürck Bürgermeister Seite 1 von 1