Beschlussvorlage (Verzögerung Abriss Hochhaus Maastrichter Straße; hier: Anfrage der FDP-Fraktion)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 18 / Zentrales Bau- und Wohnungsmanagement Bearbeitung: P. Jäschke TOP Drs.-Nr.: 717.17 1. Ergänzung Datum : Beratungsfolge Termin Stadtrat X 14.12.2017 Bemerkungen 19.12.2017 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Verzögerung Abriss Hochhaus Maastrichter Straße; hier: Anfrage der FDP-Fraktion X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachbearbeiterin gez. Jäschke Abteilungsleitung Amtsleitung Zuständiger Dezernent gez. Vaaßen gez. Schwister Mitzeichnung Dez. Amt 24 Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Spürck gez. Cornely Begründung: Mit Schreiben vom 12.12.2017 stellt die FDP-Fraktion eine Anfrage zum Abriss des Hochhauses Maastrichter Straße 5-7 in Kerpen. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden nachfolgend nur die Ziffern der Anfrage zitiert: 1. Die Planungen zum Abriss des Hochhauses haben nach der ersten informellen Zusage (Mitte April 2017) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazität unverzüglich begonnen. So wurden die Ausschreibungsunterlagen über die Einholung von Ingenieurleistungen zur Vorbereitung, Ausschreibung und Bauleitung der Abrissmaßnahme erarbeitet. Die Ausschreibungsunterlagen wurden am 05.09.2017 verschickt, Submission war am 11.10.2017. Bis zum 24.10.2017 wurden die Angebote ausgewertet und ein Vergabevorschlag gefertigt. Mitte November erfolgte dann der Vertragsabschluss eines renommierten und im Rückbau von konterminierten Gebäuden sehr erfahrenen Ingenieurbüros. Das beauftragte Ingenieurbüro bereitet nun die erforderlichen Maßnahmen zum Abbruch vor. Seitens der Verwaltung sind keine Verzögerungen des Abrisses bekannt. Mit Datum vom 24.11.2017 wurde der Verwaltung ein erster Bauzeitenplan vorgelegt (siehe Anlage). 2. Mit Zuwendungsbescheid vom 29.08.2017 wurden Fördermittel in Höhe von 2,23 Mio. € bewilligt. Die Zuteilung dieser Fördermittel erstreckt sich über mehrere Jahre bis 2021. Ausgezahlt werden die Mittel auf Antrag mit Nachweis über die bisher geleisteten Zahlungen bis zur Höhe der vom Fördergeber festgesetzten Beträge. Für 2017 konnten Zahlungen in Höhe von 136.537,50 € nachgewiesen werden. Somit kommen die vom Fördergeber für 2017 festgesetzten Mittel i. H. v. 109.230 € zur Auszahlung. Die Auszahlung wurde mit Schreiben an die Bezirksregierung vom 30.11.2017 beantragt. Sie wurde als Einnahme auf Produktsachkonto 51.511.1300-4141000 gebucht. 3. Die im November beauftragte Planung des Fachbüros zum Hochhausabriss entspricht den Förderrichtlinien. 4. Das mit dem Abriss beauftragte Fachbüro hat einen ersten Zeitplan erstellt (siehe 1.). Im Zuge der fortschreitenden Planung und des Baufortschrittes wird der Zeitplan stetig aktualisiert. 5. siehe 4. 6. Nach der derzeitigen Planung des beauftragten Ingenieurbüros sind gegenwärtig keine Verzögerungen ersichtlich 7. Es ist geplant im Frühjahr die Anwohnerschaft im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über Ablauf, Zeitpläne, etc. zum Abriss zu informieren. 8. siehe 4. Beschlussvorlage 717.17 1. Ergänzung Seite 2