Beschlussvorlage (Geheimvertrag der Kommunen mit RWE; hier. Antrag der Fraktion B90/Grüne)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: UM / Umsiedlung Manheim Bearbeitung: Brigitte Fischenich TOP Drs.-Nr.: 697.17 Datum : Beratungsfolge Termin Stadtrat X 05.12.2017 Bemerkungen 19.12.2017 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Geheimvertrag der Kommunen mit RWE; hier. Antrag der Fraktion B90/Grüne X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Sachbearbeitung gez. Fischenich Abteilungsleitung Umsiedlungsbeauftragter Zuständiger Dezernent I.V. gez. Giesen gez. Canzler Mitzeichnung Dez. Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Spürck gez. Nimtz Begründung: Seitens der Stadtverwaltung sind keine Vereinbarungen oder Verträge analog des Vertrages beim Tagebau Garzweiler geschlossen worden. Es ist auch nicht beabsichtigt, einen entsprechenden Vertrag oder eine Vereinbarung zu schließen. Beschlussvorlage 697.17 Seite 2