Beschlussvorlage (Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen; hier: Antrag von OV Klingele)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 16.1 / Stadtplanung Bearbeiter/in: Svea Bach TOP Drs.-Nr.: 302.17 Datum : Beratungsfolge Termin Umweltausschuss X 02.06.2017 Bemerkungen 28.11.2017 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen; hier: Antrag von OV Klingele X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in gez. Bach gez. Mackeprang Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 18 gez. Schwister gez. Vaaßen Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Spürck gez. Nimtz Begründung: Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 14.September 2010 über die Neuverpachtung der städtischen Ackerparzellen beraten und beschlossen, dass die städtischen Ackerflächen im gesamten Stadtgebiet generell auf 9 Jahre, mit Ausnahme von notwendigen Einzelfällen, verpachtet werden. Flächen, die in der Zwischenzeit erworben wurden, haben entweder aus Altverträgen Restlaufzeiten oder werden von Jahr zu Jahr verpachtet. In 2019 erfolgt mit Zustimmung der politischen Gremien eine Neuverpachtung aller städtischen Ackerflächen. Einzelfälle waren / sind z.B. Flächen, die für die Umsetzung des Grünvernetzungskonzeptes der Kolpingstadt Kerpen benötigt wurden / werden oder Flächen die für anderweitige Planungen (Friedhofs-/Ortserweiterung).kurz- bis mittelfristig zur Verfügung stehen müssen. Diese Flächen wurden / werden zum Teil nur von Jahr zu Jahr (nach Rücksprache mit 16.1) verpachtet. Da der Bedarf an Ausgleichsflächen in den letzten Jahren im Voraus nicht genau zu beziffern war, konnten einige landwirtschaftliche Nutzflächen nicht längerfristig verpachtet werden. Somit konnte die Kolpingstadt Kerpen in der Vergangenheit jedoch sicherstellen im Sinne der Stadtplanung und des sich daraus ergebenden Ausgleichsdefizits, je nach Bedarf durch Zugriff auf städtische Flächen, auch kurz- bis mittelfristig handlungsfähig zu bleiben. Um einige der von Jahr zu Jahr verpachteten Flächen wieder längerfristig zur Verfügung stellen zu können, hat die Verwaltung aktuell die seit 2004 erfolgten Eingriffe in den Naturhaushalt und den seither entstandenen Ausgleichsbedarf quantitativ erfasst und ausgewertet. Anhand der erhobenen Daten konnte wiederum eine flächenkonkrete Planung bis zum Jahr 2020 erarbeitet werden, so dass einige Flächen von der Ausgleichsplanung in den nächsten vier Jahren ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus wird die Verwaltung städtische Flächen, für die nur kurzfristige Pachtverträge vorliegen (von Jahr zu Jahr), mit vorliegenden Planungen abgleichen um ggf. zusätzlich die Pachtdauer auf einzelnen Flächen zu verlängern. Die Verwaltung wird sich dann mit den jeweils betroffenen Landwirten direkt in Verbindung setzen. Hinweis: Für das Projekt „Storchenwiese“ wurden der Landwirtschaft keine Flächen entzogen. Die Flächen der jetzigen Storchenwiese im Marienfeld stammen aus der Flurbereinigung und waren in den ursprünglichen Planungen schon als Ausgleichsflächen bzw. Grünflächen für den ehemaligen Tagebau Frechen vorgesehen. Beschlussvorlage 302.17 Seite 2