Beschlussvorlage (34. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984)

Vorlage Nr.: 428/2013 Erstellt am: 06.11.2013 Aktenzeichen: IV/660 Verfasser/in: Frau Homann Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 03.12.2013 Rat X 17.12.2013 Betreff 34. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 54.210 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2014 2015ff* 54.210 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel für den öffentlichen Anteil müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 bereit gestellt werden. Gegenüber dem Haushalt 2013 ergibt sich ein Minderbedarf von 13.930 €. *Eine Aussage für die Jahre ab 2015 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 428/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim 2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die 34. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 gemäß der Anlage. Erläuterungen Die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2014 wurde vom Rat in seiner Sitzung vom 05.11.2013 beschlossen (Vorlage 372/2013). Die entsprechenden neuen Gebührensätze müssen in die Satzung aufgenommen werden. Zudem ist das Straßenverzeichnis zu aktualisieren.