Beschlussvorlage (Sanktionsinstrumente der Sondernutzungssatzung; hier: Antrag der FDP-Fraktion)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 21.1 / Allgemeines Ordnungswesen Bearbeitung: TOP Drs.-Nr.: 589.17 Datum : Beratungsfolge Termin Stadtrat X 23.10.2017 Bemerkungen 07.11.2017 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Sanktionsinstrumente der Sondernutzungssatzung; hier: Antrag der FDP-Fraktion X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, zu einer der nächsten Sitzungen des Rates den Entwurf einer Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen. Der Entwurf soll neben den relevanten Ergebnissen der Gespräche zwischen Verwaltung und den Parteien im Rahmen der diesjährigen Wahlen auch eine konkrete Ausgestaltung der Regeln zu Ordnungswidrigkeiten enthalten. Sachbearbeitung Abteilungsleitung Amtsleitung Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro i.V. Labisch Berière Canzler Canzler Cornely Begründung: Mit Schreiben vom 11.10.2017 hat die FDP-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Rates der Kolpingstadt Kerpen am 07. November 2017 den Punkt „Sanktionsinstrumente der Sondernutzungssatzung“ auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt hierzu den vorstehenden Beschlussentwurf zur Abstimmung. Beschlussvorlage 589.17 Seite 2