Beschlussvorlage (Wiederbesetzungssperre; Hier: Anfrage der SPD-Fraktion)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 11.3 / Personal Bearbeitung: Thomas Klütsch TOP Drs.-Nr.: 583.17 Datum : Beratungsfolge Termin Stadtrat X 23.10.2017 Bemerkungen 07.11.2017 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Wiederbesetzungssperre; Hier: Anfrage der SPD-Fraktion X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnís. Sachbearbeitung Abteilungsleitung Amtsleitung Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro i.V. gez. Stingl gez. Jung gez. Stein gez. Canzler gez. Nimtz Beschlussvorlage 583.17 Seite 2 Begründung: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12.05.2015 eine Wiederbesetzungssperre, mit Ausnahme bei den Ämtern 13, 21 und 23 von 6 Monaten beschlossen. Ausnahmen hiervon sind in dringend notwendigen Fällen durch einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zulässig. Die SPD-Fraktion hat 3 Fragen zur Wiederbesetzungssperre für die Jahre 2016 und 2017 gestellt. 1. Wie viele und welche Stellen waren von der Wiederbesetzungssperre betroffen? Dezernat I: Stellennummer 90000238 Amt/Abt. 10.2 90000006 90000025 10.1 11.1 Funktion Vergabe Festhallen und Abrechnung Nutzungsgebühren, Aufhebung Sperre abgelehnt in der Sitzung am 02.11.16, 533.16 Verwaltung Sitzungsdienst/Ratsbüro Sachbearbeitung Organisationsangelegenheiten Dezernat II: Stellennummer 20000001 90000259 Amt/Abt. Dez. II 22.1 90000076 90000470 30000006 90000207 60000021 20.2 20.4 22 22.2.18 (Schulzentrum Ho-Si) 22.2.20 (Europaschule) Sachbearbeitung Abteilungsleitung Amtsleitung Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. Amt Funktion Dezernent Sachbearbeitung Grundsicherung, Aufhebung Sperre abgelehnt in der Sitzung am 06.09.16, 405.16 Sachbearbeitung Steuern/Beiträge, Zuarbeitung Beiträge Amtsleitung Leitung Schulbibliothek Objektbetreuung Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro i.V. gez. Stingl gez. Jung gez. Stein gez. Canzler gez. Nimtz Dezernat III: Stellennummer 90000761 Amt/Abt. 15.1 40000015 16.4 90000019 90000442 15.1 15.1 2. Funktion Ingenieurleistungen Straßenplanung, Aufhebung Sperre abgelehnt in der Sitzung am 06.09.16, 408.16 Abteilungsleitung, Aufhebung Sperre abgelehnt in der Sitzung am 06.09.16, 397.16 Ingenieurleistungen Baudurchführung Straßenbau Ingenieurleistungen Baudurchführung Straßenbau Für welche Stellen wurde die Wiederbesetzungssperre vor deren Ablauf aufgehoben? Dezernat II: HFA-Sitzung 17.10.17 12.09.17 Vorlage 528.17 448.17 Amt/Abteilung 20.3 20.2 12.09.17 423.17 22.1 12.09.17 14.02.17 06.09.17 423.17 85.17 403.16 22.1 20.3 22.2 Funktion Vollziehungsaußendienst Sachbearbeitung Steuern/Beiträge Sachbearbeitung Betreuungsstelle Gruppenleitung SGB XII Vollziehungsaußendienst Schulsekretariate 28.06.16 326.16 20.4 Vergabestelle Beschlussvorlage 583.17 Begründung Zeitnahe Geltendmachung von Forderungen Gewährleistung rechtzeitige und rechtssichere Abwicklung der Veranlagungen Sicherstellung schnellstmöglicher Betreuung Erhöhtes Arbeitsaufkommen u. Vertretung Abteilungsleitung Zeitnahe Geltendmachung von Forderungen Vermeidung zusätzlicher Einschränkungen in den Schulsekretariaten Hohe Fallzahlen und zentrale Bedeutung der Vergabestelle Seite 4 Dezernat III: 28.06.16 08.12.15 08.12.15 08.12.15 08.12.15 359.16 496.15 496.15 547.15 547.15 24.2 24.1 24.1 16 16.1 Sachbearbeitung Verwaltung Abteilungsleitung Techniker/in Amtsleitung Ingenieurleistungen Planung Vermeidung von Mahnkosten Sicherstellung zeitgerechte Abwicklung von Maßnahmen Sicherstellung zeitgerechte Abwicklung von Maßnahmen Verhinderung von Zeitverzögerungen in lfd. Projekten Verhinderung von Zeitverzögerungen in lfd. Projekten 3. Gab es Stellen, für welche die Wiederbesetzungssperre nicht angewendet wurde? Nein, alle vakanten Stellen wurden 6-Monate nicht nachbesetzt, soweit sie nicht generell von der Wiederbesetzungssperre ausgenommen waren oder durch Einzelbeschluss von der Wiederbesetzungssperre ausgenommen wurden. In Einzelfällen wurden Stellenvakanzen durch den Einsatz von Auszubildenden und Bäderpersonal überbrückt. Beschlussvorlage 583.17 Seite 5