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Dringlichkeitsentscheidung (Anlage_2)

Daten

Kommune
Kerpen
Größe
56 kB
Datum
07.11.2017
Erstellt
27.10.17, 13:40
Aktualisiert
27.10.17, 13:40
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Inhalt der Datei

Christian Schröer 50170 Kerpen, 23.09.2017 Augsburger Straße 31 Mail: AuchWIRsindSindorf@outlook.de Herrn Bürgermeister Dieter Spürck Jahnplatz 1 50171 Kerpen Offener Brief An Bürgermeister und alle Parteien im Rat der Kolpingstadt Kerpen! Alle Parteien der Kolpingstadt Kerpen können ihr Gesicht wahren! Verhindern wir einen Sparkommissar und fördern wir weiter die Integration von Menschen in der Kolpingstadt Kerpen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieter Spürck! Sehr geehrte Vertreter der Parteien! 2016 wurden die Bürger der Gemeindeteile Brüggen, Blatzheim und Sindorf über den Bau von festen Flüchtlingsunterkünften informiert. In den teilweise hitzigen Diskussionen der einzelnen Stadtteile ist es dann teilweise mit den Bürgern zusammen zu guten Kompromisslösungen gekommen. Die weltpolitische Lage hat sich in der Zwischenzeit aber dramatisch verändert und Europa hat sich abgeschottet und geht nun andere und hoffentlich bessere Wege. Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Europa und somit auch nach Deutschland. Dies ist auch im Kerpener Stadtbild festzustellen. Das Versprechen der Vertreter der Kolpingstadt Kerpen war damals, dass vorwiegend Familien in die neuen Bauten für geflüchtete Menschen untergebracht werden, die eine hohe Erwartung von Bleiberecht haben. Dieses Versprechen kann vermutlich nicht eingehalten werden, da mit einer Förderung von 35% die Häuser nur als Erstunterkunft genutzt würden und damit ein stetiger Ein- und Auszug in den Gebäuden stattfinden würde. Dies ist für eine sinnvolle Eingliederung und eine gute Integration nicht förderlich und würde gerade in dem sozialen Brennpunkt in Kerpen-Sindorf eine enorme Belastung sein und auch nach unserem Verständnis für Kinder und Jugendliche eine besondere soziale Belastung darstellen. Die Kosten für die drei Unterkünfte belaufen sich auf ca. 5 000 000 € ! Kerpen befindet sich in der Haushaltssicherung und hat gewaltige Probleme zu stemmen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2017 hat der Kämmerer gefordert zu handeln! Er erhält hiermit unsere absolute Unterstützung, um die Gefahr eines Sparkommissars zu verhindern. Im Kölner Stadtanzeiger vom 23.09.2017 wird das Horrorszenario von einem Sparkommissar beschrieben, dies gilt es zu verhindern. Wir fordern Sie daher auf, den Bau der Flüchtlingsunterkünfte umgehend zu stoppen. Flüchtlinge, die nicht mehr so kommen wie vermutet, da sich das politische Handeln in Europa und in Deutschland geändert hat bedeutet für die Kolpingstadt Kerpen die • • • Nichteinhaltung der Versprechen, dass vorwiegend nur Familien untergebracht werden mit Aussicht auf Bleiberecht, da die Gebäude auf lange Sicht nur als weitere Erstunterkunft genutzt werden dürfen. dass die derzeitigen ca. 900 Unterbringungsmöglichkeiten für die Erstaufnahme, die derzeit und absehbar nicht ausgenutzt werden ausreichen. Mehrkosten einer gesamten Stadt Kerpen, sollte dadurch ein Sparkommissar benötigt werden. Wir wollen keinen braunen Sumpf und sprechen uns für die Integration von hier lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aus. In Kerpen fehlt sozialer Wohnungsbau und viele Personen können hier keine Unterkunft finden, da sie sozial nicht so gut gestellt sind. Flüchtlinge mit Bleiberecht brauchen Unterkünfte, hier sehen wir die Probleme mit der Auflösung der Unterkünfte in Manheim alt. Wir brauchen neue Kindergärten und neue Schulen. Spielflächen, auf denen wir Integration betreiben können und als Anmerkung hier werden die Quadratmeterzahlen des öffentlichen Spielraums häufig nicht eingehalten. Da nach unserem Stand die Ausschreibungen für die Flüchtlingsunterkünfte erst Ende August 2017 herausgegangen sind, entsteht der Stadt auch kein Schaden und die Planungen sind auch nicht umsonst gewesen. Sollte es wider Erwarten doch noch mal zu einer anderen politischen Lage kommen, können diese Pläne auch wieder benutzt werden und wie schon mal durch Herrn Schröer „Auch WIR sind Sindorf“ angeregt, sollten Notfallgrundstücke in allen Ortsteilen sozialverträglich vorgehalten werden. Integration von Menschen ist uns ein wichtiges Anliegen und werden wir auch weiter betreiben, dies ist aber nicht mit Bauten zu gelingen, die nicht mehr als solche benötigt werden. Die Bauten dürfen auf Jahre nicht für eine dauerhafte Unterbringung genutzt werden. Dies ist bei einer Anzahl von vorhandenen ca. 900 Plätzen für die Erstunterbringung in Kerpen nicht nachvollziehbar, da die derzeitigen Unterbringungsplätze jetzt schon nicht ausgeschöpft werden. Verzichten wir auf 35% Fördermittel, verhindern wir überflüssige Ausgaben von mehr als 3 Millionen €, schützen wir das vorhandene Grün, verhindern wir Populismus, planen wir für die Zukunft und Integration von den in Kerpen lebenden Mitmenschen. Geben sie uns eine Chance! Herr Bürgermeister, Sie haben beim zweiten Sindorfer Seniorencafé gesagt, „es wurden Fehler gemacht“, diese Fehler sind noch zu beheben und das Geld kann gespart oder sinnvoller ausgegeben werden. Als Bürger der Kolpingstadt Kerpen bitten wir Sie, stoppen Sie den Bau der wirklich nicht mehr benötigten Häuser zur Erstunterbringung von Flüchtlingen, WIR werden sie dabei gerne unterstützen, denn Kerpen gelingt nur gemeinsam. Nachbarschaftsinitiative Auch WIR sind Sindorf Nachbarschaft und Bürger Brüggen Nachbarschaft und Bürger Blatzheim