Beschlussvorlage (Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen )

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 23.3 / Kinder- u. Jugendförderung, Vormundschaften Bearbeiter: Manfred Manzke TOP Drs.-Nr.: 517.17 Datum : Beratungsfolge Termin Jugendhilfeausschuss X 26.09.2017 Bemerkungen 23.11.2017 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) x Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter Abteilungsleiter Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent i.V. Manzke Schürheck Schürheckt Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro i.V. Canzler Canzler Cornely Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen Vorlagen-Nummer Titel 080.15 Nachlass eines Kerpener Bürgers Beschlussvorlage 517.17 Sitzung am TOP 26.02.2015 TOP 08 Beschluss /Auftrag/ Empfehlung Empfehlung, aus der Erbmasse der Nachlassangelegenheit des Kerpener Bürgers R. E. Schenk: 1.) 10.000 € als Fehlbetragsfinanzierung für das Projekt "Erweiterung der Verteilstation der Kerpener Tafel", Höhenweg 51-59, 50169 Horrem, der Kerpener Tafel zur Verfügung zu stellen. 2.) Die Freigabe bzw. teilweise Freigabe der Mittel von bis zu 690.000 € an den 'Kolpinghaus Kerpen' e.V. zur Herrichtung des Kolpinghauses an der Kölner Str. im Stadtteil Kerpen für soziale und karitative Zwecke im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes "Kolping-Center-Kerpen" unter folgenden aufschiebenden Bedingungen: -Die aufgeworfenen steuerlichen Fragestellungen (Anfall von Erbschaftssteuer beim Rh.Erft-Krs.) sind abschließend geklärt. -Es liegt eine Sicherung der dauerhaften Nutzung des Gebäudes für soziale und karitative Zwecke vor (Grunddienstbarkeit zu Lasten des Kolpinghaus-Grundstücks). -Die Gesamtfinanzierung des 'Kolpinghaus Kerpen' e.V. für den kompletten und abschließenden Umbau des Kolpinghauses ist nachgewiesen. -Eine darüber hinausgehende finanzielle Beteiligung der Kolpingstadt Kerpen an den Kosten für den Umbau und den Betrieb des Kolpinghauses ist –auch für die Zukunft- aus- Amt Abt. 23 Seite 2 Stand / Ausführung Die Umsetzung der empfohlenen /beschlossenen Maßnahmen wird zwischen der Kolpingstadt Kerpen und dem Kolpinghaus Kerpen e.V. abgestimmt. Vorlagen-Nummer Titel -FortsetzungNachlass eines Kerpener Bürgers Sitzung am TOP 26.02.2015 TOP 08 Beschluss /Auftrag/ Empfehlung 426.17 14.09.2017 TOP 02 Auf Anfrage von Herrn Scharping erläutert Herr Erster Beigeordneter Canzler, dass noch nicht alle Bedingungen der Nachlassangelegenheit erfüllt sind und somit noch keine Auszahlung erfolgt ist. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird die Verwaltung darüber informieren. 23 418.16 Einrichtung eines Kinderund Jugendparlaments in der Kolpingstadt Kerpen 24.11.2016 TOP 04 Die politischen Vertreter des JHA nehmen sich ausdrücklich selbst in die Pflicht, die Kinder und Jugendlichen sowohl in den weiterführenden Schulen, als auch in den Jugendzentren, sowie die Mitglieder des Stadtjugendrings zur Einrichtung eines Kinder- u.Jugendparlaments in der Kolpingstadt Kerpen zu befragen. Zur Planung einer gemeinsamen Vorgehensweise soll die Verwaltung zu einem Vorgespräch einladen. 23.3 105.17 Einrichtung eines Kinderund Jugendparlamentes. . . . (Bericht über die Ausführung der Beschlüsse / Aufträge / 30.03.2017 TOP 01 Amt Abt. geschlossen (Sicherung durch Vertrag). -Die Auszahlung erfolgt in Abstimmung mit dem 'Kolpinghaus Kerpen' e.V. in Teilzahlungen je nach Baufortschritt. -Im Erdgeschoss des Kolpinghauses sind in Abstimmung mit der Kolpingstadt Kerpen neben dem Empfang 26 qm für den Seniorenbzw. den Behindertenbeirat freizuhalten. Die Umsetzung erfolgt sukzessiv. Das Vorgespräch hat am 15.02.2017 stattgefunden Mitteilung des Ersten Beigeordneten Christian Canzler (auf Anfrage der CDU-Fraktion), dass seine Anfrage an die Stadt Bornheim hinsichtlich der Teilnahme an einer Sitzung des dortigen Jugendparlamentes noch aussteht. Eine Teilnahme an der Sitzung des Jugendparlaments in Bornheim am 31.05.2017 war seitens der Kolpingstadt Kerpen aus terminlichen Gründen leider nicht möglich. Empfehlungen) Beschlussvorlage 517.17 Stand / Ausführung Seite 3 Vorlagen-Nummer Titel -FortsetzungEinrichtung eines Kinderund Jugendparlamentes. . . . (Bericht über die Ausführung der Beschlüsse / Aufträge / Empfehlungen) Sitzung am TOP 275.17 29.06.2017 TOP 01 Auf Anfrage der SPD-Fraktion sagt Herr Erster Beigeordneter Canzler eine schnellstmögliche Nachfrage bei der Stadt Bornheim zu, wann dort die nächste Sitzung des Jugendparlamentes stattfindet, an der die Vertreter/innen der Kolpingstadt Kerpen teilnehmen können. 426.17 14.09.2017 TOP 02 Die Ausschussvorsitzende erläutert eingehend den Besuch des Jugendparlaments der Stadt Bornheim durch einzelne Vertreter/innen des Jugendhilfeausschusses der Kolpingstadt Kerpen am 07.09.2017. Das Jugendparlament wurde dabei durchaus als kompetent und insgesamt positiv wahrgenommen. Die SPDFraktion bestätigt diesen Gesamteindruck. Die Verwaltung teilt mit, dass vereinbarungsgemäß probeweise eine Befragung mit den Klassensprechern aller Jahrgänge ab Klasse 5 der Willy-Brandt-Gesamtschule stattfinden soll. Der dafür entworfene Flyer “Beteiligungsformen von Kindern u. Jugendlichen in der Kolpingstadt Kerpen“ liegt den Ausschussmitgliedern bereits im Entwurf vor. Die Mitglieder des JHA regen an, die endgültige Druckversion des Flyer-Entwurfs in der bestehenden Arbeitsgruppe abzustimmen. Hierzu erfolgt eine entsprechende Einladung durch die Verwaltung. Beschlussvorlage 517.17 Beschluss /Auftrag/ Empfehlung Amt Abt. Stand / Ausführung 23.3 Eine entsprechende Abstimmung war seitens der Stadt Bornheim erst nach Ende der Sommerferien möglich. Nachtrag der Schriftführung: Nach Information der Stadt Bornheim findet die nächste Sitzung des dortigen Jugendparlamentes am 31.05.2017 um 18.00 Uhr statt. Zwecks Vorabinfo an Bornheim wurde gebeten,die Teilnahme der Verwaltung anzuzeigen. 23.3 Seite 4 Vorlagen-Nummer Titel Sitzung am TOP Beschluss /Auftrag/ Empfehlung Amt Abt. Stand / Ausführung 116.17 Darstellung Außengelände Kita Pusteblume, Manheim neu 30.03.2017 TOP 09 Der JHA nimmt die Ausführungen der Verwaltung z.K. und beauftragt einstimmig die Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion, zwecks Erweiterung der Außenfläche der Kita Pusteblume Gespräche mit RWE bezüglich eines kostenneutralen Grundstückstausches zu führen. 23.4 Ein eventueller kostenneutraler Grund stückstausch befindet sich noch in der Klärung. 382.17 Spielplatz Kerpen, Brüsseler Straße / hier: Antrag der Fraktion B‘90/Grüne vom 10.07.2017 14.09.2017 TOP 07 Der JHA beschließt einstimmig bei einer Gegenstimme (B‘90/Grüne), der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und den Status quo auf dem Spielplatz Brüsseler Straße beizubehalten. 25.1 Der Spielplatz Brüsseler Straße bleibt der Beschlussfassung entsprechend unverändert. Beschlussvorlage 517.17 Seite 5