Beschlussvorlage (Eingeleitete Installation eines Sichtschutzes im Hallenbad Kerpen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2017)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 24.2 / Gebäude- und Energiewirtschaft, Klimaschutzmaßnahmen, Bäder Bearbeiter/in: Herr Floryszak TOP Drs.-Nr.: 525.17 Datum : Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss X 29.09.2017 Bemerkungen 17.10.2017 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Eingeleitete Installation eines Sichtschutzes im Hallenbad Kerpen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2017 Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 7.900 € (s. Anlage) X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : 57.000 € Produktsachkonto: 424240205.5241095 Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe X Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, im Hallenbad Kerpen eine Sichtschutzfolie an den Außenfenstern der Badehalle anzubringen (Höhe: bodentief bis 1,90m). Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Stv. Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Floryszak Schwister Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Schaaf Spürck Nimtz Begründung: Die SPD beantragt mit Schreiben vom 28.09.2017 die Behandlung des Themas „Eingeleitete Installation eines Sichtschutzes im Hallenbad Kerpen“. Eine rein verwaltungsinterne Vorgehensweise in dieser Angelegenheit würde „dem Beschluss des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur vom 07.12.2011 widersprechen“, wonach ein nachträglicher Sichtschutz durch z.B. Folien abgelehnt werde. Zwischenzeitlich hat sich jedoch ein neuer Sachverhalt ergeben. Demnach liegen vermehrt Beschwerden der Nutzer/innen vor, wonach sich rund um das Hallenbad Personen aufhalten, die längere Zeit in das Bad schauen bzw. Ihre Handykameras nutzen. Die Badbesucher/innen fühlen sich durch diese Aktionen erheblich belästigt. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung Angebote für die Installation einer hochwertigen Sichtschutzfolie eingeholt. Das günstigste Angebot beläuft sich auf ca. 7.900 € brutto. Die Verwaltung beabsichtigt, die Folie nach entsprechender Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss anbringen zu lassen. Beschlussvorlage 525.17 Seite 2