Beschlussvorlage (Einrichtung einer städtischen Stromversorgung am Platz der Integration; hier: Antrag der SPD-Fraktion)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 24 / Hochbau, Gebäude und Energiewirtschaft Bearbeiter/in: Joachim Floryszak TOP Drs.-Nr.: 503.17 Datum : Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss X 29.09.2017 Bemerkungen 17.10.2017 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Einrichtung einer städtischen Stromversorgung am Platz der Integration; hier: Antrag der SPD-Fraktion X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von …. (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: 2018 Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe X Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. II / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Floryszak Pütgens Schwister Canzler Schaaf Spürck Nimtz Begründung: In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.09.2017 wurde die Anregung des Herrn Christian Schroer zur Stromversorgung am „Platz der Integration“ beraten (Antrag gem. § 24 GO NRW). Ergänzend hierzu beantragte die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 14.09.2017 den Punkt 1 des o.a. Antrages von Herrn Schroer auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.10.2017 zu nehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 12.09.2017 die Verwaltung beauftragt, die Kosten für eine Erschließung des „Platzes der Integration“ mit Strom zu ermitteln. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die Kostenfrage geprüft. Vom Antragsteller, Herrn Schroer, wird der nachfolgende Standort favorisiert: Insgesamt wurden für diese Maßnahme Kosten von ca. 8.500 € ermittelt, die sich wie folgt zusammensetzen: 1. 2. 3. Außenverteilerschrank (Ausstattung ähnlich wie an einem Kirmesplatz): ca. 4.500 € Netzanschluss einschl. Kabelverlegung und –anschluss: ca. 3.000 € Sonstiges (z.B. Herstellung Grün): ca. 1.000 € Vor dem Hintergrund dieser Kosten ist folgende Vorgehensweise in der Verwaltung vorgesehen: 1. Die aktuelle Haushaltslage gibt für „freiwillige Aufgaben“ keinen Spielraum. Die Finanzierung der ermittelten Kosten für diese „wünschenswerte Maßnahme“ ist nicht sicherzustellen. Eine Fortführung entsprechender Planungsschritte in dieser Hinsicht ist aus Sicht der Verwaltung daher nicht sinnvoll. 2. Die Verwaltung wird im Zusammenhang mit dem im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus geplanten Gebäudes in unmittelbarer Nähe des „Platzes der Integration“ prüfen, inwieweit von diesem Gebäude eine Erschließung des Platzes kostengünstig erfolgen kann. 3. Bis zur Entscheidung, ob die Erschließung vom geplanten Gebäude aus möglich ist, müssen etwaiige Veranstaltungen in anderer Form mit Strom versorgt werden (ggf. Generator o.Ä.). Beschlussvorlage 503.17 Seite 2 4. Ggf. ist es Herrn Schroer möglich, für dieses Anliegen Sponsorengelder zu akquirieren. Hierzu wird die Verwaltung entsprechende Gespräche mit Herrn Schroer führen. Beschlussvorlage 503.17 Seite 3