Beschlussvorlage (Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Erftstadt am 26.09.2004)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: 10/101 öffentlich V 8/ Amt: tJ~'b - 10- An den BeschIAusf.: Rat Datum: 05.11.2004 - 10.1 - der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; zur Vorberatung über den • Wahlprüfungsausschuss Betrifft: Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Erftstadt am 26.09.2004 Finanzielle Auswirkungen: lEI Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 05.11.2004 Beschlussentwurf: • Es wird festgestellt, dass keiner der unter § 40 Abs. 1a bis 1c Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt und die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Erftstadt vom 26.09.2004 für gültig erklärt wird . Begründung: Der Wahlausschuss der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am 30.09.2004 das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 26.09.2004 festgestellt. Das Ergebnis wurde im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters liegen nicht vor. Es ist daher über die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Erftstadt vom 26.09.2004 von Amts wegen nach § 40 Kommunalwahlgesetz zu beschließen. Der Verwaltung sind keine Tatbestände im Sinne des § 40 Abs. 1a bis 1c Kommunalwahlgesetz bekannt, die zu einer Ungültigkeit der Wahl des Bürgermeisters führen können. Es wird daher vorgeschlagen, gemäß § 40 Abs. 1d Kommunalwahlgesetz festzustellen, dass keiner der in § 40 Abs. 1-3 genannten Fälle vorliegt und die Wahl für gültig zu erklären. (Emer) Wahlleiter P:lszIVORLAGEN\v1 010024-287 .doc