Antrag/Anfrage (Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 10.09.2015)

& Ratsfraktion Brühl LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An den Bürgermeister Stadt Brühl Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de piratenpartei-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 linke+piraten-fraktion@bruehl.de Brühl, den 10.09. 2015 Antrag zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 26.10.2015 zu setzen: Beschlussvorschlag 1. Die Stadt Brühl erklärt gegenüber dem Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter den Beitritt zu der Vereinbarung für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. 2. Die Umsetzung der Vereinbarung wird unverzüglich in die Wege geleitet. Begründung Der reguläre Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge ist ethisch geboten und kostentechnisch günstiger. Flüchtlinge mit Schmerzen und anderen akuten Beschwerden müssen nicht mehr zuerst Anträge bei der Stadt stellen, was beide Seiten entlastet. Die Gesundheitskarte ermöglicht einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem und damit auch zu präventiven Behandlungen. Das Land NRW hat Ende August die landesweite Einführung einer Gesundheitskarte als eine Option beschlossen, der Kommunen einfach beitreten können. Etliche Kommunen haben schon ihren Beitritt erklärt. Erklärung der Landesregierung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Link: https://3c.gmx.net/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.mgepa.nrw.de%2Fges undheit%2Fversorgung%2FGesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge%2Findex.php) Nordrhein-Westfalen hat im August 2015 als erstes Flächenland eine Gesundheitskarte auch für Flüchtlinge (G-Karte NRW) eingeführt und schafft damit die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen. Die Gesundheitskarte ist identisch mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für gesetzlich Krankenversicherte. Mit den Verantwortlichen von Krankenkassen wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V unterzeichnet. Folgende Krankenkassen haben bisher die Rahmenvereinbarung unterzeichnet (weitere Kassen können der Rahmenvereinbarung beitreten): • AOK NordWest • AOK Rheinland/Hamburg • Novitas BKK • Knappschaft • DAK-Gesundheit • Techniker Krankenkasse • Barmer GEK • IKK classic Gemeinden entscheiden selbst über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge Gemeinden in NRW, die sich – in der Regel per Ratsbeschluss – dafür entscheiden, an der Vereinbarung teilzunehmen, erklären ihren Beitritt schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem MGEPA: Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Abteilung Gesundheit Stichwort Gesundheitskarte Horionplatz 1 40213 Düsseldorf gesundheitskarte@mgepa.nrw.de 2 Unter der angegebenen Mail-Adresse können Kommunen sich auch mit Fragen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge an das MGEPA wenden. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender 3 Gez. Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender