Beschlussvorlage (Shisha-Bars in Kerpen; hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und des Ortsvorstehers Stefan Dittrich)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 21.1 / Allgemeines Ordnungswesen Bearbeiter/in: Michael Esser TOP Drs.-Nr.: 327.17 Datum : Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss X 19.06.2017 Bemerkungen 27.06.2017 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Shisha-Bars in Kerpen; hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und des Ortsvorstehers Stefan Dittrich X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) X Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Esser Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Berière Canzler Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Nimtz Begründung: Mit Schreiben vom 07.06.2017 fragte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an, ob Shisha Bars in Kerpen kontrolliert werden. Im Stadtgebiet Kerpen befinden sich insgesamt fünf Shisha-Bars, die allesamt als Gaststätte konzessioniert sind. Im Zusammenhang mit dieser Konzession werden durch das Ordnungsamt auch die Shisha-Bars im Hinblick auf gaststättenrechtliche Bestimmungen kontrolliert. Darüber hinaus finden zweimal im Jahr Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei, dem Zoll, und der Ausländerbehörde statt. Auch hierbei werden die Shisha-Bars kontrolliert. Je nach Schwerpunkt der Kontrollaktion wird, soweit erforderlich, auch das Kreisveterinäramt (im Hinblick auf Lebensmittelhygiene) mit in die Kontrollen einbezogen. Aktuell ist wieder geplant, eine derartige Schwerpunktkontrolle mit Polizei und dem Zoll durchzuführen. Dazu wurde bereits zur Terminfindung Kontakt mit dem Zoll und Polizei aufgenommen. Mit Ausnahme von Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz und sehr seltenen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz wurden bislang keine gravierenden Mängel oder Verstöße festgestellt. Diese Kontrollen werden auch in Zukunft weiter durchgeführt. Mit Schreiben vom 10.05.2017, Eingang 14.06.2017, fragt Herr Dittrich, Ortsvorsteher Kerpen u.a. nach der Parkplatzsituation an der Shisha-Bar Diamond Lounge in der Marienstraße. Die Bauordnungsbehörde der Kolpingstadt Kerpen erklärt hierzu, dass bei der bauordnungsrechtlichen Genehmigung des Gewerbetriebes neun Parkplätze gefordert wurden. Diese wurden auf privater Fläche nachgewiesen, so dass eine Ablöse nicht erforderlich war. Die Einschränkungen aus dem Baugenehmigungsverfahrens des LIDL-Marktes beziehen sich allein auf die gewerblichen Tätigkeiten des LIDL-Marktes, insbesondere Betriebs- und Lieferzeiten. Bei dem Parkplatz am LIDL handelt es sich um öffentliche Fläche, die allen Verkehrsteilnehmern unabhängig von der Uhrzeit zur Verfügung steht. Bei Kontrollen des Außendienstes der Kolpingstadt Kerpen wurden die von Bürgerinnen und Bürgern, hier und bei der Polizei beschriebenen Fahrbewegungen auf dem Parkplatz im Umfeld der Gaststätte nicht festgestellt. Sollten es hier zu Auffälligkeiten kommen, wäre hier ein Einschreiten der Polizei möglich, dieser sind die Beschwerden aus der Bevölkerung allerding auch bekannt. Insoweit finden auch Kontrollen durch die Polizei statt. Ebenso konnten bei den letzten Kontrollen keine Lärmbelästigungen ausgehend von dem Gewerbebetrieb festgestellt werden. Die hier eingegangen Beschwerden richten sich gegen die Geschehnisse außerhalb der Shisha Bar. Inwieweit diese dem Gaststättenbetrieb zugeordnet werden können, wird derzeit noch geprüft. Hinweise auf vermehrte Veranstaltungen in dem Gaststättenbetrieb liegen derzeit nicht vor. Insofern sich der Charakter des Gewerbebetriebes von einer Gaststätte hin zu einer Diskothek verändern sollte, wäre eine Baunutzungsänderung durch die Abteilung Bauordnung der Kolpingstadt Kerpen zu prüfen. Im Hinblick auf die erteilte Konzession hat die gelegentliche Veranstaltung von Musikdarbietungen (bis zu 12 Veranstaltungen im Jahr) keine Auswirkungen. Beschlussvorlage 327.17 Seite 2