Daten
Kommune
Brühl
Größe
174 kB
Datum
14.12.2015
Erstellt
07.12.15, 18:27
Aktualisiert
07.12.15, 18:27
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
61
Schaaf
61 26 02 0601
30.11.2015
554/2015
Betreff
Phantasialand-Erweiterung
- Siedlungsflächenausgleich Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Schiffer
Schaaf
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt die Rücknahme der Siedlungsflächen 1 - 4, um die landesplanerischen
Voraussetzungen für die Erweiterung des Phantasialandes zu schaffen.
Der Anlageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Erläuterungen:
In der Aufstellungsbeschlussvorlage 281/2015 zum BP 06.01 für den PSTA am
28.08.2015 wurden bereits die durch die Staatskanzlei NRW formulierten Bedingungen für
die Erweiterung des Phantasialandes aufgezählt und erläutert. Unter dem Punkt 3 der
Vorlage 'Regionaler Ausgleich (Siedlungsflächenrücknahme)' wurde ausgeführt, dass die
Bezirksregierung Köln der Staatskanzlei konkrete Potentialflächen zum
Siedlungsflächenausgleich der Phantasialanderweiterung übermittelt hat.
Die Staatskanzlei hat der Bezirksregierung Köln mit Erlass vom 31.07.2015 mitgeteilt,
dass gegen die dargelegten Potentialflächen für eine Rücknahme regionalplanerischer
Siedlungsflächen - insbesondere gegen das Mengengerüst der Flächen - seitens der
Staatskanzlei keine Bedenken bestehen.
Die Bezirksregierung Köln erwartet nunmehr die Position der Stadt Brühl zu den
vorgeschlagenen Flächen in Form eines politischen Beschlusses.
Es handelt sich konkret um folgende vier Flächen:
1.
Wehrbachsweg / Buschgasse (Wehrbachstal Pingsdorf)
[ökologisch wertvolles Kerbtal des Pingsdorfer Baches; 1a: Rücknahme aus GEP*
1b: Rücknahme aus FNP* und GEP in Übereinstimmung mit Siedlungsflächenkonzept; (beide zZt ASB*)]
2.
Höhenweg (Hanggelände Heide)
[Rücknahme aus FNP und GEP; Rücknahme in Übereinstimmung mit
Siedlungsflächenkonzept]
3.
Nördlich L 103n (Am Brühler Heckelchen)
Drucksache 554/2015
4.
*
Seite - 2 –
[Rücknahme aus GEP (gem. 1. Änderung zZt GIB*) Auskiesung geplant bis 2016,
Rekultivierung bis 2023; Verlängerung möglich]
Nördliche Fischenicher Straße (Nördlich Rheingas-Standort)
[Rücknahme aus FNP und GEP (zZt GIB); geprägt durch Hochspannungsleitungen]
FNP = Flächennutzungsplan
GEP = Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung
ASB = Allgemeiner Siedlungsbereich gem. GEP
GIB = Gewerbe- und Industriebereich gem. GEP
Anlage(n):
(1) Siedlungsflächenausgleich