Vorlage (Phantasialand-Erweiterung - Siedlungsflächenausgleich -)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61 Schaaf 61 26 02 0601 30.11.2015 554/2015 Betreff Phantasialand-Erweiterung - Siedlungsflächenausgleich Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Schiffer Schaaf Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Rücknahme der Siedlungsflächen 1 - 4, um die landesplanerischen Voraussetzungen für die Erweiterung des Phantasialandes zu schaffen. Der Anlageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Erläuterungen: In der Aufstellungsbeschlussvorlage 281/2015 zum BP 06.01 für den PSTA am 28.08.2015 wurden bereits die durch die Staatskanzlei NRW formulierten Bedingungen für die Erweiterung des Phantasialandes aufgezählt und erläutert. Unter dem Punkt 3 der Vorlage 'Regionaler Ausgleich (Siedlungsflächenrücknahme)' wurde ausgeführt, dass die Bezirksregierung Köln der Staatskanzlei konkrete Potentialflächen zum Siedlungsflächenausgleich der Phantasialanderweiterung übermittelt hat. Die Staatskanzlei hat der Bezirksregierung Köln mit Erlass vom 31.07.2015 mitgeteilt, dass gegen die dargelegten Potentialflächen für eine Rücknahme regionalplanerischer Siedlungsflächen - insbesondere gegen das Mengengerüst der Flächen - seitens der Staatskanzlei keine Bedenken bestehen. Die Bezirksregierung Köln erwartet nunmehr die Position der Stadt Brühl zu den vorgeschlagenen Flächen in Form eines politischen Beschlusses. Es handelt sich konkret um folgende vier Flächen: 1. Wehrbachsweg / Buschgasse (Wehrbachstal Pingsdorf) [ökologisch wertvolles Kerbtal des Pingsdorfer Baches; 1a: Rücknahme aus GEP* 1b: Rücknahme aus FNP* und GEP in Übereinstimmung mit Siedlungsflächenkonzept; (beide zZt ASB*)] 2. Höhenweg (Hanggelände Heide) [Rücknahme aus FNP und GEP; Rücknahme in Übereinstimmung mit Siedlungsflächenkonzept] 3. Nördlich L 103n (Am Brühler Heckelchen) Drucksache 554/2015 4. * Seite - 2 – [Rücknahme aus GEP (gem. 1. Änderung zZt GIB*) Auskiesung geplant bis 2016, Rekultivierung bis 2023; Verlängerung möglich] Nördliche Fischenicher Straße (Nördlich Rheingas-Standort) [Rücknahme aus FNP und GEP (zZt GIB); geprägt durch Hochspannungsleitungen] FNP = Flächennutzungsplan GEP = Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung ASB = Allgemeiner Siedlungsbereich gem. GEP GIB = Gewerbe- und Industriebereich gem. GEP Anlage(n): (1) Siedlungsflächenausgleich