Antrag/Anfrage (Antrag der Grünen-Fraktion vom 06.12.2015)

GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl Uhlstraße 3 – 50321 Brühl Stadt Brühl Der Bürgermeister Uhlstraße 3 50321 Brühl 6. Dezember 2015 Antrag zum Rat am 14.12.2015 Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt Brühl bittet den Bürgermeister folgenden Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung des kommenden Stadtrates am 14.12.2015 zu setzen: „Der Rat beauftragt den Bürgermeister eine zusätzliche Stelle im Fachbereich 80, Mobilitätsmanagement, mit einer Eingruppierung von E10 / E11 vorzusehen. Diese Stelle soll mit einem Verkehrsingenieur bzw, mit einem Verkehrsplaner besetzt werden.“ Zur Begründung: Ein Verkehrsingenieur / Verkehrsplaner soll Aufgaben, die von der Fachbereichsleitung aus fachlichen Erwägungen nur konzeptionell bearbeitet werden können, zur Umsetzungsreife bringen. So können insbesondere für den Bereich Radverkehr Konzeptideen im Detail geprüft und anschließend umsetzungsreif durchgeplant werden (Beispiel: „Radschnellwegähnlicher“ Ausbau des Nord-Süd-Weges). Hauptaufgabe soll die konkrete ÖPNV-Planung sein, sowie (Teil-) Aufgaben im Bereich der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft der Stadt Brühl. Hierzu gehört z. B. die Konkretisierung der Maßnahmenvorschläge aus der aktuellen Stadtbusuntersuchung sowie die Pflege von brühlAST und ggf. Weiterentwicklung mit Taxi-Bus-Systemen. Hinzu kommt die konkrete Planung von Mobilstationen bis zur Umsetzungsreife, einschließlich Detailplanungen für Teilbereiche des Um- und Ausbaus der Radstation. Beim Bereich Parkraummanagement geht es um Erhebungen und verkehrstechnische Berechnungen, sowie konkrete Maßnahmenplanung. Im Bereich Signaltechnik können gewünschte Änderungen auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Die Fremdvergaben vieler kleinerer und größerer Planungen wie z.B. eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes oder die Prüfung von planerischer Einhaltung der Vorgaben der Barrierefreiheit können im Hause durchgeführt werden, Kosten für Planungsbüros können eingespart werden, GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl – Uhlstraße 3 - 50321 Brühl Telefon: 02232 / 792150 –ratsfraktion@bruehlgruen.de - www.bruehlgruen.de Geschäftsführer: Bernd Winkelmann-Strack - Vorstand: Michael vom Hagen – Agnes Niclasen – Johanna Mäsgen Seite 1 !