Antrag/Anfrage (Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.04.2015)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl Herrn Bgm. Dieter Freytag Uhlstr. 3 50321 Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl 27.04.2015 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de AöR – TOP 3 Rat am 22.06.2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der Fraktionen von CDU und Grünen bitten wir, folgenden Antrag mit Bezug zu TOP 3 der Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06.2015 aufzunehmen: Der Rat beschließt: 1. Der Bürgermeister legt dem Rat alle Stellungnahmen bzw. Gutachten vor, die über die wirtschaftlichen Konsequenzen der Gründung der AÖR Auskunft geben. 2. Der Wirtschaftsprüfer wird aufgefordert, seine Stellungnahmen in diesem Gutachten dem Rat oder dem Hauptausschuss zu präsentieren und zu erläutern. 3. Der Wirtschaftsprüfer nimmt darüber hinaus Stellung, welche Alternativen zur finanziellen Ausstattung er vorschlägt, warum er diese Alternativen vorschlägt, welche Präferenzen er vorschlägt und welche Konsequenzen die Alternativen für die zu gründende AÖR haben. 4. Der Kämmerer wird darüber hinaus erläutern, welche Konsequenzen die vom Wirtschaftsprüfer gemachten Alternativvorschläge zur finanziellen Ausstattung einer AÖR auf den städtischen Haushalt haben. _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Begründung: Um die notwendigen Entscheidungen der Ausstattung einer AÖR treffen zu können, benötigt der Rat als Beschlussorgan des einzigen Gesellschafters der AÖR alle notwendigen Informationen, die Einfluss auf die Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der AÖR sowie der Stadt Brühl als Aufgaben abgebendes Unternehmen haben. Hierbei spielt eine entscheidende Rolle, dass dem Rat vorbehaltlos alle untersuchten Handlungsalternativen aufgezeigt werden. Ebenso ist es von maßgeblicher Bedeutung, dass auch die aus den Alternativen entstehenden mittel- und langfristigen finanziellen Vor- und Nachteile für AÖR und Gesellschafter bekannt sind. Der Rat als Entscheidungsgremium der Stadt hat ein Recht darauf, diese Informationen ohne Vorselektion zu erhalten. Die Gutachten bzw. Präsentationen sind in der nächsten Sitzung des HA bzw. des Rates vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen (H.T. Klug) (M. vom Hagen) Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________