Daten
Kommune
Brühl
Größe
131 kB
Datum
21.09.2015
Erstellt
17.09.15, 18:26
Aktualisiert
17.09.15, 18:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Dr. Matthias Petran
Fraktionsvorsitzender
Brühl, den 11.3.2015
An den Vorsitzenden
des Hauptausschusses
Herrn Bürgermeister Dieter Freytag
Rathaus
50319 Brühl
Antrag für die nächste Sitzung des Hauptausschusses zum weiteren Verfahren
Sehr geehrter Herr Freytag,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses:
Die SPD-Fraktion schlägt vor, bei den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung folgendermaßen vorzugehen:
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Eine Minderung der Aufwendungen um durchschnittlich 1 % (insgesamt ca. 1 Million
€) ist anzustreben. HA und Rat legen Ziele für eine Steigerung des Kostendeckungsgrades oder eine Reduzierung des Zuschussbedarfs für einzelne Teilergebnispläne
fest. Diese können dann durch Steigerung der Einnahmen oder durch Reduzierung
von freiwilligen Leistungen erreicht werden. Nach Vorlage der Auswirkungen von einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen durch die Verwaltung entscheiden HA und Rat.
Insbesondere sind die Teilergebnispläne 51 (Schulgebäude), 41 (Kulturförderung)
und 61 (Verkehrsflächen) auf Möglichkeiten der Konsolidierung zu prüfen.
Die Standards von freiwilligen Leistungen sollen mit denen vergleichbarer Städte im
Rhein- Erft-Kreis verglichen werden. Über Anpassungen beraten der HA oder die
Fachausschüsse, der Rat beschließt die Änderungen.
Erläuterung:
Das hier pauschal genannte Konsolidierungsziel in Höhe von 1% der Ausgaben orientiert
sich an der Haushaltslücke von mehr als 2 Millionen €, die im Haushalt 2016 durch Einsparungen und /oder Einnahmesteigerungen zu schließen ist. In vielen Teilergebnisplänen sind
die Ausgaben durch gesetzliche Vorschriften oder Umlagen zum Beispiel des Rhein-ErftKreises festgeschrieben, so dass in anderen freiwilligen Bereichen größere Einsparungen
notwendig sind.
Mit freundlichen Grüßen
(Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender)
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de
Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828
Email matthias.petran@spd-bruehl.de