Daten
Kommune
Brühl
Größe
339 kB
Datum
21.09.2015
Erstellt
17.09.15, 18:26
Aktualisiert
17.09.15, 18:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Freie
Demokraten
.
Jochem Pitz
F'DP
Fraktionsvorsitzender
FDP BrOhl • Uhlstraße 3 • 50321 BrOhl
An
Herrn Bürgermeister
Dieter Freytag
Freie Demokratische
Partei
Fraktion im Rat der Stadt Brühl
Rathaus, Uhlstraße 3
50321 BrOhl
T: 02232 79-2010
F: 02232 79-2011
fdp-fraktion@bruehl.de
www.fdp-bruehl.de
Brühl,23.04.2015
Ergänzungsantrag zur Ratssitzung TOP 4.2
Vorlage 155/2015 im Rat am 27.04.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion wird in der Ratssitzung folgende ErgänzungsAntrag der Koalition CDU I Grüne vom 16.04.2015 stellen:
und Änderungsanträge
zum
zu 2. des Antrages
Das dem Bürgermeister bis 2018 gesetzte Ziel wird von 2 % auf 3 % erhöht.
WeitereAntragspunkt 11:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Städten Wesseling, Erftstadt, Bornheim und
Hürth auszuloten,
a)
ob durch eine interkommunale Zusammenarbeit
Einsparungen bei Diensten und
Aufgaben erzielt werden können, die ohne Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen (sog.
"background .: Dienste), erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere das
Personalmanagement, die EDV- Abteilung,
das Rechnungswesen und
die
Rechtsabteilung.
b)
ob städteübergreifende
Führungs- und FachbereichsleitersteIlen eingerichtet werden
können, z.B. ein Mobilitätsmanager/in für 2 oder 3 Städte oder die Bibliotheksleitung für 2
oder 3 Büchereien.
c)
ob Interesse an einer gemeinsamen Sitzung der jeweiligen Hauptausschüsse zweier
Städte besteht, in der die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit geprüft
werden.
\
Freie.
Demokraten
Begründung:
1.
Das Einspa~i~1 von insqesamt 2 % erscheint angesichts des ständigen Haushaltsdefizits
gering, um der Verschuldung entgegenzuwirken.
zu
2.
Interkommunaler Zusammenarbeit wird in Brühl zusammen mit der Stadt Wesseling beim
gemeinsamen Rechnungsprüfungsamt
erfolgreich praktiziert. Da weitere Projekte
in den
beispielhaft genannten Bereichen möglich erscheinen, soll der Bürgermeister das Gespräch mit
seinen Bürgermeisterkollegen aufnehmen.
Auch städteübergreifende Leitungsfunktionen analog dem Rechnungsprüfungsamt sparen nicht
nur Personalkosten, durch die so gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse der Leiterin I des
Leiters können z.B. auch bessere Lösung gefunden werden, zumal auf die Spezialkenntnisse
der Sachbearbeiter beider Städte zurückgegriffen werden kann.
Auch die Politik kann durch städteübergreifende,
gemeinsame Sitzungen der Haupt- und
Finanzausschüsse, die seitens der Verwaltung vorbereitet werden sollten, nicht nur Erfahrungen
austauschen, sondern Möglichkeiten und konkrete Projekte besprechen und unterstützen.