Vorlage (Abriss eines städtischen Hauses; hier: Aufhebung Sperrvermerk)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13 Müller Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 22.09.2015 381/2015 Betreff Abriss eines städtischen Hauses; hier: Aufhebung Sperrvermerk Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Dez I. Zust. Dienststelle Kämmerer Freytag - abgelehnt - Jouaux Müller Abt. 20/1 Radermacher i.V. Jülich Abt. 61/1 i.V. Schaaf Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss beschließt, den Sperrvermerk bei der Kostenstelle 11130000, Sachkonto 521100 „Unterhaltung Grundstücke, bauliche Anlagen“ und Sachkonto 785200 „Tiefbaumaßnahmen“ über insgesamt 65.000 € aufzuheben, das Haus Burgstraße 7 („Puddinghaus“) abzureißen und die frei werdende Fläche als Parkfläche herzurichten Erläuterungen: Für das sehr baufällige städtische Haus Burgstr. 7 wurden im Haushalt 2015 bereits Abbruchkosten und Mittel für die Herrichtung der frei werdenden Fläche vorgesehen. Im Rahmen der Etatberatungen beantragte die Fraktion Linke&Piraten, die Positionen zu streichen bis Klarheit über ein Gesamtkonzept Belvedere herrsche. Seitens des Bürgermeisters wurde daraufhin vorgeschlagen, die Ansätze im Haushalt zu belassen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diesem Vorschlag schloss sich der Hauptausschuss einstimmig an. Für das Gebäude ging dann im Frühjahr 2015 ein Kaufangebot verbunden mit einem interessanten Nutzungskonzept ein. Dies wurde dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 1.6.2015 im Rahmen der Vorlage 224/2015 mitgeteilt. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung eine ebenfalls unaufgefordert eingegangene, zweite Interessensbekundung mit Sanierungsvorschlag für das Haus vor. Bereits in der o.g. Vorlage wurde dargestellt, dass für den Bürgermeister eine Gesamtnutzung Belvedere unter Einbeziehung des Gebäudes vorstellbar wäre und der Gesamtentwicklung des Platzes nicht entgegenstünde. Voraussetzung wäre ein städtebaulicher Wettbewerb an dieser Stelle mit einer entsprechenden Aufgabenstellung gewesen. Drucksache 381/2015 Seite - 2 – Der Hauptausschuss ist nun aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen. Im Sinne der in der HA-Sitzung am 1.6.2015 erkennbaren Meinungsbildung erfolgt der oben stehende Beschlussvorschlag. Der Wegfall der Bebauung Burgstraße 7 ermöglicht es, die Flächen in die Planungen zur Neustrukturierung des Parkplatzes Belvedere einzubeziehen. Das vergrößerte Flächenangebot eröffnet weitere Möglichkeiten bei einer Überarbeitung der Zu und Abfahrtssituation.