Vorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 50 Zimmermann 50/2 Zo 12.10.2015 428/2015 Betreff Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei diversen Sachkonten der Kostenstelle 31500400 BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Abt. 20/1 Freytag Burkhardt Zons Radermacher Obladen Zimmermann Beschlussentwurf: Der Rat beschließt überplanmäßige Aufwendungen/ Ausgaben in Höhe von 73.000 Euro bei verschiedenen Sachkonten (siehe Anlage) / Kostenstelle 31500400 im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Deckung erfolgt aus der KKK 401301 (Gewerbesteuer Vorjahre)/61010000. Erläuterungen: Im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen sind durch die drastisch und nicht vorauszuplanenden Asylbewerberzahlen erhebliche Mehraufwendungen erforderlich. Bis heute sind von der Stadt Brühl 348 Personen unterzubringen. Bis zum Jahresende werden nach aktueller Prognose noch rund 260 Personen hinzu kommen. Zum Stichtag 31.12.2014 wurden 163 Menschen in den Unterkünften der Stadt Brühl beherbergt. Hauptposten der zusätzlichen Ausgaben sind die - sonstigen Geschäftsaufwendungen mit ca. 28.000 € (Sachkonto 543100) - Artikel bis 60 € u.a. die Erstausstattung mit Bettzeug, Geschirr und Töpfen (ca. 80 € pro Person), - die Beschaffungen 60 bis 410 € mit ca. 25.000 € (Sachkonto 549930) - Möbel, Elektrogeräte und Einrichtungsgegenstände. Im laufenden Jahr konnten zahlreiche Spenden (ganze Wohnungsauflösungen) von den Brühler Bürgerinnen und Bürgern entgegengenommen werden, aber der Mehraufwand konnte dadurch nur geschmälert werden, da in den letzten 11 Monaten allein 21 Wohnungen angemietet wurden. Weitere zusätzliche Ausgaben sind Drucksache 428/2015 Seite - 2 – - in der Unterhaltung Ü-Heime ca. 3.000 € (Sachkonto 521109) - Kleinmaterial wie Farbe, - in den Beschaffungen über 410 € ca. 6.000 € (Sachkonto 81000) – fast ausschließlich komplette Küchen im Wert von ca. 850 €, - in den Mieten und Pachten ca. 7.000 € (Sachkonto 542200) – für zusätzliche Wohnungen in diesem Jahr. Eine Deckungsmöglichkeit besteht bei Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 401301 Gewerbesteuer Vorjahre. Anlage(n): (1) Überplanmäßig Oktober 2015