Vorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 50/3 Jouaux 51 11 09 05.10.2015 403/2015 Betreff Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto 547310 / Kostenstelle 31012000 BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Freytag Burkhardt Zimmermann Radermacher A.Kuhl Abt. 20/1 Obladen Beschlussentwurf: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 100.000,00 € bei Sachkonto 547310/Kostenstelle 31012000 für Wertkorrekturen im Bereich UVG. Deckung: Mehreinnahmen bei KKK 31012000/422120 übergeleitete Unterhaltsansprüche. Erläuterungen: Im Bereich des UVG bestehen erhebliche offene Forderungen. Für das Jahr 2015 besteht ein Ansatz von 50.000,00 €. Aus verschiedenen Gründen (Insolvenzverfahren, Schuldner verstorben, Verjährung, Zahlungsunfähigkeit wegen des Bezuges von Rente, SGB XIIoder SGB II-Leistungen) können die Forderungen nicht mehr durchgesetzt werden. Zur Aufarbeitung der Altfälle nach dem UVG erfolgte ein verstärkter Personaleinsatz. Hierdurch werden vermehrt Fälle bearbeitet, in denen die Forderungen aus den o.g. Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können. Im Jahr 2015 konnte so bisher ein Betrag von ca. 125.000,00 € abgesetzt bzw. niedergeschlagen werden. Die ungeprüften Altfälle konnten weiterhin reduziert werden. Eine Deckungsmöglichkeit besteht bei Kostenstelle 31012000/Sachkonto 422120. Es handelt sich um Unterhaltsbeiträge, die von familienfernen Elternteilen gezahlt werden. Dem dortigen Ansatz von 80.000,00 € steht ein aktueller Umsatz von rund 215.000,00 € gegenüber.