Vorlage (Stromsperre Bezug: Vorlage 385/2015)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 50 Zimmermann 50 Zi 08.10.2015 422/2015 Betreff Stromsperre Bezug: Vorlage 385/2015 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Burkhardt Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Die Fraktion der Linken und Piraten hat mit Schreiben vom 16.09.2015 um Beantwortung verschiedener Fragen hinsichtlich des Themas „Stromsperre“ gebeten:  Wie viele Haushalte in Brühl waren in 2014 von Stromsperren betroffen?  Wie viele Sperrandrohungen wurden 2014 versendet?  Wie viele Haushalte gibt es, die in 2014 von mehreren Sperren betroffen waren?  Welche Erkenntnisse gibt es über die Betroffenen von Stromsperren? (Wie viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger…)  Welche Kosten entstehen den Kundinnen und Kunden für die Stromsperre?  Welche Maßnahmen ergreift der örtliche Grundversorger, um Zahlungsrückstände und Stromsperren zu vermeiden? Die Fragestellungen können von der Verwaltung nicht abschließend beantwortet werden und wurden daher an den örtlichen Grundversorger, die Stadtwerke Brühl weitergeleitet. Nach Rückmeldung der Stadtwerke vom 02.10.2015 kann eine Beantwortung der Fragen auch von dort nicht vollumfänglich erfolgen, da zum einen unternehmensinterne Daten Drucksache 422/2015 Seite - 2 – berührt werden, die aufgrund der Konkurrenzsituation der Stadtwerke Brühl nicht veröffentlicht werden können, einzelne Fragen zum anderen den persönlichen Datenschutz der Kundinnen und Kunden berühren. Die Stadtwerke widmen den gestellten Fragen große Aufmerksamkeit und sind daher in engem Kontakt mit dem Jobcenter und präventiv auch mit dem Caritasverband im Rahmen des Stromspar-Checks. Um von vorneherein zu verhindern, dass Energieprobleme entstehen, bieten die Stadtwerke Brühl Prepaymentzähler an (Kunden erwerben im Vorfeld ihr Guthaben für den Stromverbrauch können so nicht in Zahlungsverzug geraten) und räumen bei Rückständen großzügige Ratenvereinbarungen ein. Die Kosten für eine Stromsperrung betragen 116,51 €. Die Anzahl der Stromsperren bei den Stadtwerken liegen insgesamt unter dem Bundesdurchschnitt. Das Jobcenter Brühl wurde ebenfalls kontaktiert, von dort können leider keine entsprechenden Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Dem Jobcenter ist es immer seltener möglich, Zahlungen direkt an die Stadtwerke zu veranlassen.