Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 482/2013)

Anlage zu Vorlage 482/2013 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Pulheim vom Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 01. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687) folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Beitrages Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung. Das Gleiche gilt für die aufgrund öffentlich-rechtlicher Entschließung der Gemeinde bereitgestellten Straßen, Wege und Plätze (insbesondere Wirtschaftswege). § 2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes (1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für 1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen, 2. den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme, 3. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit Unterbau, Tragschichten und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen, 4. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von a) Radwegen, b) Gehwegen, c) Beleuchtungseinrichtungen, d) Entwässerungseinrichtungen, e) Böschungen, Schutz- und Stützmauern, f) Parkflächen, g) unselbständigen Grünanlagen, h) Mischflächen. (2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken. (3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten 1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze. 2. für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), ferner für Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen. § 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt. § 4 Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt, b) bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 5 ff. auf ihre eigenen Grundstücke entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. (2) Überschreiten Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Stadt den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein. Bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beziehen sich die anrechenbaren Breiten der Fahrbahnen auf die Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2 Abs. 2 hinausgeht. (3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 und die anrechenbaren Breiten der Anlagen werden wie folgt festgesetzt: bei (Straßenart) in Kern-, Gewerbeund Industriegebiet im Übrigen Anteil der Beitragspflichtigen 1. Anliegerstraßen a) Fahrbahn b) Radweg einschl. 8,50 m 5,50 m 70 v.H. Sicherheitsstreifen c) Parkstreifen d) Gehweg e) Beleuchtung und OberflächenentWässerung f) unselbständige Grünanlagen je 2,40 m je 5,00 m je 2,50 m Nicht vorgesehen je 5,00 m je 2,50 m 70 v.H. 70 v.H. 70 v.H. - - 70 v.H. je 2,00 m je 2,00 m 60 v.H. 8,50 m 6,50 m 50 v.H. je 2,40 m je 5,00 m je 2,50 m je 2,40 m je 5,00 m je 2,50 m 50 v.H. 70 v.H. 60 v.H. - - 50 v.H. je 2,00 m je 2,00 m 60 v.H. 8,50 m 8,50 m 30 v.H. je 2,40 m je 5,00 m je 2,50 m je 2,40 m je 5,00 m je 2,50 m 30 v.H. 70 v.H. 60 v.H. - - 30 v.H. je 2,00 m je 2,00 m 60 v.H. 7,50 m 7,50 m 60 v.H. je 2,40 m je 5,00 m je 6,00 m je 2,40 m je 5,00 m je 6,00 m 60 v.H. 70 v.H. 70 v.H. - - 60 v.H. 2. Haupterschließungsstraßen a) Fahrbahn b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen c) Parkstreifen d) Gehweg e) Beleuchtung und OberflächenentWässerung f) unselbständige Grünanlagen 3. Hauptverkehrsstraßen a) Fahrbahn b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen c) Parkstreifen d) Gehweg e) Beleuchtung und OberflächenentWässerung f) unselbständige Grünanlagen 4. Hauptgeschäftsstraßen a) Fahrbahn b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen c) Parkstreifen d) Gehweg e) Beleuchtung und OberflächenentWässerung f) unselbständige Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 60 v.H. Wenn bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen fehlen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch um je 2,50 m, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird. (4) Die in Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. (5) Für Wirtschaftswege, Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige Fußgängerstraßen werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand für die anrechenbaren Breiten im Einzelfall durch Satzung festgesetzt. (6) Im Sinne der Absätze 3 und 5 gelten als 1. Anliegerstraßen: Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen, 2. Haupterschließungsstraßen: Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziffer 3 sind, 3. Hauptverkehrsstraßen: Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen, 4. Hauptgeschäftsstraßen: Straßen, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften oder Gaststätten im Erdgeschoss überwiegt, soweit es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt, 5. Fußgängergeschäftsstraßen: Hauptgeschäftsstraßen, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr gewidmet sind, auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anlieferverkehr möglich ist, 6. verkehrsberuhigte Bereiche: Als Mischfläche gestaltete Straßen nach § 42, Anlage 3, Abschnitt 4 StVO 7. sonstige Fußgängerstraßen: Anliegerstraßen und Wohnwege, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist. (7) Die vorstehenden Bestimmungen (Absätze 3 - 6) gelten für öffentliche Plätze und einseitig anbaubare Straßen und Wege entsprechend. Dabei sind die anrechenbaren Breiten für Radwege, Parkstreifen, Grünanlagen und Gehwege nach Absatz 3 nur entlang der bebauten bzw. bebaubaren Grundstücke anzusetzen. Die anrechenbare Breite der Fahrbahn nach Absatz 3 ist bei einseitig anbaubaren Straßen und Wegen mit 2/3 zu berücksichtigen. (8) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet oder an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei nach Absatz 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite. (9) Für Anlagen oder deren Teilanlagen, bei denen die festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt der Rat durch Satzung im Einzelfall die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen. § 5 Verteilung des umlagefähigen Aufwandes (1) Der nach den §§ 2 - 4 ermittelte Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt. (2) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt a) bei Grundstücken, die im Innenbereich innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes liegen, die tatsächliche Grundstücksfläche, b) bei Grundstücken, die im Innenbereich außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen, 1. die tatsächliche Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der Anlage und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Linie. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Anlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt, 2. soweit die Grundstücke nicht an die Anlage angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Anlage zugewandt ist und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Linie. 3. Überschreitet die tatsächliche Nutzung die Abstände nach Buchstabe b , Ziffer 1 oder 2, so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung. c) bei Grundstücken, die im Außenbereich liegen, die tatsächliche Grundstücksfläche. § 6 Berücksichtigung des Maßes der Nutzung (1) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Grundstücksfläche mit einem Vomhundertsatz vervielfacht, der im einzelnen beträgt: a) 125 v.H. bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss, b) 150 v.H. bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen, c) 175 v.H. bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen, d) 195 v.H. bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen, e) 215 v.H. bei einer Bebaubarkeit mit sechs und mehr Vollgeschossen, (2) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt: a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse. b) Sind nur Grundflächen und Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. In allen anderen Gebieten gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,0. Bruchzahlen werden nach mathematischer Regel auf volle Zahlen auf- oder abgerundet. c) Weist der Bebauungsplan nur Gebäudehöhen (First- und Traufhöhen) aus, so gilt in Gewerbe-, Industrieund Sondergebieten als Zahl der Vollgeschosse die Traufhöhe geteilt durch 3,5. In allen anderen Gebieten gilt als Zahl der Vollgeschosse die Traufhöhe geteilt durch 3,0. Bruchzahlen werden nach mathematischer Regel auf volle Zahlen auf- oder abgerundet. d) Sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nur Flachdächer zulässig, ist für die Ermittlung der Vollgeschossanzahl die zulässige Höhe der Gebäudeoberkante maßgeblich. Die Vollgeschossanzahl ist im übrigen nach Maßgabe von § 6 (2) c zu ermitteln. e) Ist tatsächlich eine höhere als die nach den Absätzen a bis d maßgebliche Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen. (3) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, sowie für Grundstücke, auf denen eine Bebauung nicht zulässig ist, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse: a) Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. b) Bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse. c) Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrundegelegt. d) Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die tatsächliche Grundstücksfläche zugrundegelegt. § 7 Berücksichtigung der Nutzungsart Die unterschiedliche Art der Nutzung wird wie folgt berücksichtigt: (1) Die Grundstücksfläche wird vervielfacht mit 0, 5 bei landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen. (2) Die nach §§ 5 und 6 festgelegten Faktoren (oder Verteilungseinheiten) werden a) um 0, 3 erhöht bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe und Ausstellung, b) um 0, 3 erhöht bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist; c) um 0, 3 erhöht bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche. d) um 0, 3 ermäßigt bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Grundstücke, deren Flächen zum überwiegenden Teil mit Sakralbauten bebaut sind und die im Eigentum anerkannter Religionsgemeinschaften stehen, Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze, Freibäder, Dauerkleingärten oder private Grünanlagen). § 8 Abschnitte von Anlagen (1) Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Anlage kann der Aufwand selbständig ermittelt und erhoben werden. (2) Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 4 Abs. 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen. § 9 Kostenspaltung Der Beitrag kann selbständig und ohne Einhaltung der Reihenfolge erhoben werden für 1. Grunderwerb, 2. Freilegung, 3. Fahrbahn, 4. Radweg, 5. Gehweg, 6. Parkflächen, 7. Beleuchtung, 8. Oberflächenentwässerung, 9. unselbständige Grünanlagen. § 10 Vorausleistungen und Ablösung (1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Stadt Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags erheben. (2) Der Straßenbaubeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages. § 11 Entstehung der Beitragspflicht (1) Die Beitragspflicht entsteht mit der a) endgültigen Herstellung der Anlage b) endgültigen Herstellung des Abschnittes gemäß § 8 c) Beendigung der Teilmaßnahme gemäß § 9. (2) Ist die Maßnahme mit Grunderwerb verbunden, so ist auch Merkmal der endgültigen Herstellung, dass die Grundstücke in das Eigentum der Stadt übergegangen sind. § 12 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstückes ist. Bei Personenmehrheit besteht eine Gesamtschuldnerschaft. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt die oder der Erbbauberechtigte an die Stelle der Eigentümerin oder des Eigentümers nach Absatz 1. (3) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümerinnen und Teileigentümer entsprechend ihrer Miteigentumsanteile beitragspflichtig. § 13 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. § 14 Entscheidung durch die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister Die Entscheidung über die Abrechnung eines bestimmten Abschnittes einer Anlage sowie über die Durchführung der Kostenspaltung wird der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister übertragen. § 15 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Rhein - Erft - Kreis in Kraft. Für die vor Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Beitragspflichten finden die Vorschriften der Satzung vom 12.12.2005 in der Fassung der 1. und 2. Änderungssatzungen Anwendung.