Vorlage (Fernbushaltestelle)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 80 Kalle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 21.10.2015 465/2015 Betreff Fernbushaltestelle Beratungsfolge Ausschuss für Verkehr und Mobilität Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Burkhardt Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Rechtsrahmen und Verfahrensweise für neue Fernbuslinien Fernbuslinien bedürfen einer Genehmigung durch die Bezirksregierung. Die Bezirksregierung hört hierzu die Straßenverkehrsbehörden der betroffenen Kommunen an. Bestehen von kommunaler Seite begründete Bedenken (meist geht es um verkehrliche oder andere Probleme mit den gewünschten Haltepunkten) wird die Genehmigung versagt. In der Praxis wird allerdings zunächst versucht, im unmittelbaren Dialog der Betroffenen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Fernbushalte in Brühl Derzeit gibt es nur eine Fernbusverbindung ab Brühl:  Die Fa. Sindbad fährt von der Lise-Meitner-Straße aus nach Polen.  Die Verbindung vom Bahnhof zum Flughafen nach Weeze wurde wieder eingestellt.  Ein Antrag für eine Fernbushaltestelle einer Verbindung von Koblenz nach Polen auf dem Privatgrundstück Bergerstraße 78 (Gelände der islamischen Gemeinde Brühl) musste Anfang dieses Jahres sowohl aus bauordnungsrechtlichen als auch aus verkehrsordnungsrechtlichen Gründen abschlägig beschieden werden. Mögliche Potenziale für Fernbuslinien mit Halt in Brühl Bislang war das Potenzial im Rahmen der „klassischen“ Verbindungen aus den Stadtzentren als eher klein anzusehen: Die Abfahrtsorte in Bonn (nördlich mehr oder weniger Drucksache 465/2015 Seite - 2 – angrenzend an den Hauptbahnhof) und Köln (Breslauer Platz; Rückseite Hauptbahnhof) sind von Brühl aus sehr gut mit Eisenbahn und Stadtbahn zu erreichen. Ab dem 28.10.2015 werden die Kölner Innenstadthaltepunkte (neben Breslauer Platz auch die Gummersbacher Str. in Deutz [Höhe Vereinsheim „Haie“; fußläufig zum Bf. Deutz]) aufgehoben; der neue Halt liegt am Flughafen. Hintergrund waren insbesondere verkehrliche Probleme, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt haben. Nach einem Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts Köln am 20.10.2015 ist nach Lage der Dinge davon auszugehen, dass die hiergegen gerichteten Rechtsmittel eines Fernbusanbieters erfolglos bleiben und somit diese Verlagerung auf Dauer Bestand hat. Vor diesem Hintergrund kann für einen Haltepunkt in Brühl ein gewisses Potenzial an Fahrgästen aus dem Bereich Köln-Süd, südlicher Rhein-Erft-Kreis und ggf. nördlicher linksrheinischer Rhein-Sieg-Kreis vermutet werden. Eine realistische Bewertung der Chancen ist aber angesichts des sehr jungen und äußerst dynamischen Marktes kaum möglich. Ebenfalls nicht abschätzbar ist, inwieweit Brühls touristische Attraktionen hier eine Rolle spielen können. Lage von Fernbushaltestellen Die Lage einer Fernbushaltestelle müsste sorgfältig geprüft werden. Ein Halt am Bahnhof ist auch nach der geplanten Umgestaltung des Bushaltestellenbereiches äußerst problematisch, da die zur Verfügung stehenden Flächen bereits für den ÖPNV recht knapp bemessen sind. Eine entsprechende Vergrößerung ist aufgrund fehlender Flächen (u. a. wegen Baumschutz und Denkmalschutz) nicht realistisch. Ansprache von Fernbusunternehmen Marktführer mit „absoluter Mehrheit“ ist derzeit MeinFernbus/Flixbus. Eine diskriminierungsfreie Ansprache aller Fernbusunternehmen kann über die Branchenvereinigung „Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)“ erfolgen.