Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschauen der Stadt Pulheim)

Vorlage Nr.: 451/2013 Erstellt am: 05.11.2013 Aktenzeichen: II / 32.37.41.28 Verfasser/in: Frau Thur Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 03.12.2013 Rat X 17.12.2013 Betreff Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschauen der Stadt Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Pulheimüber die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau. Vorlage Nr.: 451/2013 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Die Satzung wurde hinsichtlich der gleichberechtigten Verwendung der weiblichen und männlichen Sprachform in § 5 Abs 1 „Gebührenpflichtige“ überarbeitet. Alte Fassung: § 5 - Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objektes sowie derjenige, der eine brandschutztechnische Leistung des vorbeugenden Brandschutzes der Stadt Pulheim gem. § 2 Abs. 1 Buchstabe c und/oder § 3 beantragt. Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner. Neue Fassung: § 5 - Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig ist die Eigentümerin / der Eigentümer, die Besitzerin / der Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objektes sowie die Person, die eine brandschutztechnische Leistung des vorbeugenden Brandschutzes der Stadt Pulheim gem. § 2 Abs. 1 Buchstabe c und / oder § 3 beantragt. Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner.