Vorlage (1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2015 zum 30.06.15 mit Prognose zum 31.12.15)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 Obladen 20 05 22/15 13.08.2015 327/2015 Betreff 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2015 zum 30.06.15 mit Prognose zum 31.12.15 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Zust. Dienststelle Kämmerer Obladen i.V.Schiffer RPA Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: 1. Haushaltsausführung 2015 1.1. Ertragslage 2015 Nach einem Abfragestand zum 30.6.15 mit Prognose zum 31.12.15 verbessert sich die Ertragslage um ca. 4 Mio. €, was neben Verbesserungen der Ertragssituation im Asylbewerber- und Kindergartenbereich insbesondere auf eine Nachzahlung eines Gewerbesteuerzahlers zurückzuführen ist. 1.2. Aufwandsseite 2015 Auf der Aufwandsseite ergibt sich zum Abfragezeitpunkt eine hochgerechnete belastende Planabweichung von vorsichtig geschätzten ca. 1,4 Mio. €, wesentlich verursacht durch eine Rückstellungsbildung für eine einspruchsbehaftete Gewerbesteuernachzahlung (2,04 Mio. €). Ohne diesen einmaligen Sondereffekt der hohen Gewerbesteuerrückstellung ergäbe sich sogar eine leichte Verbesserung auf der Aufwandsseite, weil anfallende Mehraufwendungen u.a. im Asylbereich u. bei der Gewerbesteuer von Einsparungen im Personalbereich kompensiert werden. 1.3. Finanzierungsseite 2015 Dieser einmalige Sondereffekt der hohen Gewerbesteuerrückstellung verursacht in konsequenter Anwendung auch eine notwendige Rückstellung von über 1,53 Mio. € für eine evtl. anfallende Zahlung von Zinsen, sollte dieser Gewerbesteuerfall in seiner Drucksache 327/2015 Seite - 2 – Rechtsetzung für die Stadt Brühl negativ ausgehen. In periodengerechter Abgrenzung sind hiervon 0,95 Mio. € in 2015 zu verbuchen. (Hinweis: Zur Risikoabsicherung ist diese Rückstellung jährlich um ca. 109.000 € zu erhöhen, im Erfolgsfall können die Rückstellungen ertragswirksam aufgelöst werden) 1.4. Zusammengefasstes Ergebnis der Prognose 2015 (s. Anlage 1) Der Haushaltsplan 2015 weist im Gesamtergebnisplan ein Defizit von 16,99 Mio. € aus, dem die Ermächtigungsübertragungen von 2014 nach 2015 von 1,64 Mio. € hinzugerechnet werden müssten, also insgesamt ein geplantes Defizit von 18,63 Mio. €. Nach der aktuellen Prognose für 2015 verbessert sich dieses eingeplante Ergebnis um ca. 1,4 Mio. €, so dass das Jahr 2015 nach vorsichtiger Schätzung auf Basis 30.06.15 hochgerechnet zum 31.12.15 mit einem Verlust von ca. 17,21 Mio. € abschließen wird. Geht man davon aus, dass auch 2015 Ermächtigungen nicht zum Tragen kommen, die nach 2016 zu übertragen sind, würde sich eine weitere Verbesserung von ca. 1,33 Mio. € ergeben (Durchschnitt der letzten Jahre). Diese Übertragungen würden aber das HSKkritische Jahr 2016 zusätzlich belasten. Ohne den Sonderfall der Rückstellungsbildung für den angesprochenen Gewerbesteuerfall (2,04 Mio. € plus die damit zusammenhängende Rückstellungsbildung für die Vollverzinsung von 0,95 Mio. €) würde das prognostizierte Ergebnis um insgesamt 3,0 Mio. € besser darstellen. Als Anlage 1 ist eine Hochrechnung der Gesamtergebnisrechnung 2015 beigefügt. 2. Prognose der Eigenkapitalentwicklung Ausgehend von dem prognostizierten Ergebnis 2015 ergibt sich Ende 2015 ein Stand der Allgemeinen Rücklage von ca. 98,7 Mio € (s. Anlage 2). 3. Darstellung Prognose-Kennzahlen 3.1 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen Als weitere Anlage 3 a sind die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen 2015 (s. Hpl. 2015, S. 93 ff) als Plan-Prognose-Vergleich pro TEP beigefügt u. größere Abweichungen erläutert (s. Anlage 3b). In dieser Abweichungsanalyse sind die zentral verwalteten Konten ohne prognostizierte Abweichung berücksichtigt. 3.2 Hochrechnung der zentralen Konten (s. Hpl. 15, S. 85/86) 3.2.1 Personalintensität Für die Finanzkennzahl „Personalintensität“ (Kt.grp. 50), die in zentraler Verwaltung der Abteilung Personalservice liegt, gibt es unterjährig nur eine gesamtstädtische Hochrechnung, so dass der Ausweis von prozentualen Abweichungen auf TEP-Ebene entfällt. Nach momentanem Stand werden die Personalkosten gegenüber Plan um 863 T€ geringer ausfallen. Gründe hierfür sind eine spätere Besetzung vakanter Stellen, Einsparungen verursacht durch Lohnfortzahlungsende wegen längerer Krankheit und geringeren Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen. Im Bereich der Honorarkräfte wird der Planansatz aufgrund gestiegener Leistungen überschritten. 3.2.2 Sonstige zentral verwaltete Sachkonten Auch bei den übrigen zentral verwalteten Konten sind Planabweichungen nicht bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen berücksichtigt. Drucksache 327/2015 Seite - 3 – Größere Abweichungen bei den zentral verwalteten Konten werden aber auch nicht erwartet. Lediglich bei Konto 521103 „Instandsetzungen an Hochbauten“ werden voraussichtlich ca. 56.000 € 2015 nicht benötigt. 3.3 Strukturelle Kennzahlen Die Strukturkennzahlen der vier TEP KuMS, Obdachlose, Flüchtlinge und Kitas im Hh. 2015 sind mit entsprechender Hochrechnung auf den 31.12.15 ebenfalls beigefügt. Anlage(n): (1) Gesamtergebnisrechnung (GER) mit Prognose zum 31.12.15 (2) Eigenkapitalentwicklung im Plan-/Prognosevergleich (3) 3a. Finanzwirtschaftliche Kennzahlen pro TEP mit Prognose zum 31.12.15 (4) 3b. Erläuterungen größerer prognostizierten Abweichungen bei den Finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in einzelnen TEP (5) 4a. Strukturkennzahlen TEP 25 05 (6) 4b. Strukturkennzahlen TEP 31 50 02 (7) 4c. Strukturkennzahlen TEP 31 50 03 und 04 (8) 4d. Strukturkennzahlen TEP 36 01