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Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 Obladen 20 20 00/15 02.06.2015 255/2015 Betreff Konsolidierung des städtischen Haushalts 1. Abstimmungsliste zu bisher besprochenen TEP-Datenblättern 2. Vorstellung neuer TEP-Datenblätter 3. Überlegungen zum Verfahren der Konsolidierung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 27.04.15 Beratungsfolge Hauptausschuss Hauptausschuss Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Zust. Dienststelle Kämmerer Obladen Radermacher RPA Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Zu 1.: Abstimmungslisten Unter Anlage 1 sind kostenstellenkontenscharfe Abstimmungslisten beigefügt, wonach die bisher bereits besprochenen Datenblätter einer konkreten Abstimmung zugeführt werden können. Zu 2.: Vorstellung neuer TEP-Datenblätter In Fortsetzung der bisher vorgelegten verwaltungsseitigen Überlegungen zu Konsolidierungsmöglichkeiten (Vorl. 48 und 152 aus 2015) werden unter Anlage 2 weitere TEPDatenblätter zur Vorberatung vorgelegt. Die Vorschläge wurden seitens der Verwaltung auf Basis des GPAKonsolidierungskatalogs (liegt der Politik vor) erarbeitet und evtl. um eigene Vorschläge aus dem zuständigen Fachbereich ergänzt. Als Anlage 3 ist eine Beantwortung der Fragen im HA am 01.06.15 zum TEP 3601 beigefügt. Drucksache 255/2015 Seite - 2 – Zu 3.: Verfahren zur Entwicklung der Konsolidierungsvorschläge 3.1 Bisheriges Verfahren Bisher hat die Verwaltung hat auf Basis des GPA-Konsolidierungskatalogs erste TEP analysieren lassen. Die erstellten Datenblätter wurden im HA diskutiert, zum Teil durch Fragen und Einzelanträge aus der Politik ergänzt und sollen jetzt abgestimmt werden. 3.2 Allgemeine Beschlussfassung im HA am 20.04.15 und im Rat am 27.04.15 (Vorl.nr. 162/2015) Im HA am 20.04.15 wurde das Verfahren nochmals ausführlich besprochen (s. Niederschrift). Die im Rat am 27.04.15 beschlossene Vorlage trifft Aussagen zum Verfahren, die in Anlage 4 zusammengefasst dargestellt sind. 3.3 Einforderung eines Verfahrensvorschlags In der HA-Sitzung wurde der Bürgermeister aufgefordert, einen Verfahrensvorschlag zu machen mit Hinweis auf die im Rat am 27.04.15 beschlossene Vorlage 162/2015 (auszugsweise als Anlage 3 beigefügt). Hier besteht Einigkeit darüber, dass der HA Beratungs- und Entscheidungsgremium ist. In den Erläuterungen wird eine „Vorabberatung im vertraulichen Rahmen empfohlen“, was jedoch im Vorfeld des Prozessbeginns von Teilen der Politik abgelehnt worden ist. Ich habe mehrfach erklärt, dass ich dieser Grundsatzentscheidung zum Verfahren ergebnisoffen gegenüberstehe. Es sollte jedoch eine einvernehmliche Beauftragung als Grundlage für einen Verfahrensvorschlag an mich erfolgen. Die momentan angewendete Verfahrensweise entspricht der Vorgabe, alles im HA zu beraten. Die Beratungen in den letzten HA-Sitzungen haben aber gezeigt, dass von allen getragene wirklich bedeutende Einsparungsvorschläge nicht gemacht werden. Ich weise darauf hin, dass im Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg, auf das in den Erläuterungen zur o.a. Vorlage Bezug genommen wurde, sich die Vertraulichkeit auf die zweite Ebene, also die der Arbeitsgruppe bezieht, die paritätisch aus Verwaltung der Kommune und der Bezirksregierung besetzt ist, nicht mit der Politik. Hier wird hoch vertrauliche Vorarbeit ohne „Denkverbote“ betrieben. Die Zwischenergebnisse werden in einen Lenkungsausschuss besetzt mit Politik und Verwaltung beraten. Ein Berichtsentwurf, immer mit dieser Lenkungsgruppe rückgekoppelt, wird in die politische Beratung eingebracht. Das angesprochene Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg auf die momentane Situation im Konsolidierungsprozess Brühl bezogen sind wir bereits in einer Phase 2 der Berichtsentwurfser-stellung, obwohl offensichtlich die Phase 0 der einvernehmliche Vereinbarung eines Beratungspro-zesses noch nicht eindeutig festgelegt ist(s. S. 17, 18 des Beratungskonzeptes). Ich verweise auch auf S. 10 dieses Konzeptes, wo klargestellt ist, dass durch die bewusste Entscheidung für ein gewisses Verfahren möglicherweise der Rat seine Gestaltungsmöglichkeit teilweise in andere Hände gegeben hat. Ich schlage daher vor, bis zur einhelligen Meinungsbildung als Grundlage für einen neuen Verfahrensvorschlag, in der bisher geübten Vorgehensweise fortzufahren, zumal entscheidungsreife Einsparmöglichkeiten vorliegen. 3.4 Bürgerbeteiligung Drucksache 255/2015 Seite - 3 – Um auch Bürgerinnen und Bürger in ein transparentes Verfahren der Konsolidierung mit einzubinden, könnten auf der Homepage der Stadt Brühl unter dem bestehenden Punkt Haushalt die diskutierten Einsparvorschläge aufgelistet werden. Gleichzeitig erhalten die Nutzer der Seite die Möglichkeit, über ein Kontaktformular Anmerkungen zu den Vorschlägen zu machen oder eigene Vorschläge im Sinne eines Bürgerhaushaltes einzubringen. Ähnlich der geübten Praxis bei der Bürgerbeteiligung in Bplan-Verfahren kann so ein Austausch mit Brühlerinnen und Brühlern erfolgen. Zu gegebener Zeit werden die dort gemachten Vorschläge in zusammengefasster (anonymisierter)Form dem Hauptausschuss zur Kenntnis und Entscheidung vorgelegt (kein weiterer Dialog mit dem Vorschlagenden). Über den Sitzungstermin dieser Vorlage wird die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informiert. Ein moderiertes Forum oder ein Abstimmungstool im Internet ist aufgrund fehlender Personalressourcen nicht geplant (siehe auch Vorlage 194/2012). Bereits heute besteht die Möglichkeit, im Ratsinformationssystem alle öffentlichen Vorlagen und Niederschriften einzusehen. Anlage(n): (1) Anlage 1a, TEP 11 01 Anträge (2) Anlage 1b, TEP 11 13 Anträge (3) Anlage 1c, TEP 25 05 Anträge (4) Anlage 1d, TEP 31 01-31 03 Anträge (5) Anlage 1e, TEP 31 50 Anträge (6) Anlage 1f, TEP 36 01 und 36 03 Anträge (7) Anlage 1g, sonstige Anträge (8) Anlage 2a, TEP 11 10 (9) Anlage 2b, TEP 12 15 (10) Anlage 2c, TEP 12 17 (11) Anlage 2d, TEP 42 (12) Anlage 2e, TEP 52 01 (13) Anlage 2f, TEP 57 01 (14) Anlage 3, Beantw. Fragen zu TEP 3601 (15) Anlage 4, Auszug Beschluss Rat 27.04.15 (16) Anlage 5, Anfrage HA zum Fallmanagement im TEP 3103