Daten
Kommune
Brühl
Größe
104 kB
Datum
07.09.2015
Erstellt
19.08.15, 18:27
Aktualisiert
19.08.15, 18:27
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
13
Müller
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
10.08.2015
316/2015
(315/2015)
Betreff
Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Flüchtlingen; überplanmäßige
Mittelbereitstellung
hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) vom
11.8.2015
Bezug: VgLA 10.8.2015
Beratungsfolge
Hauptausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
x
x
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto 542200/ Kostenstelle 31500600
BGM
Freytag
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Kämmerer
Abt. 20/1
Müller
Jouaux
i.V. Schiffer Obladen
Beschlussentwurf:
Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) beschließen im Wege der Dringlichkeit
eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 31500600 „Übergangsheim Lise-MeitnerStraße“, Sachkonto 542200 „Mieten und Pachten“ in Höhe von 40.500 € zur Anmietung
des leer stehenden Gebäudes des ehemaligen Pflanzencenter Zopes in Brühl-Ost, LiseMeitner-Straße zum Zweck der übergangsweisen und kurzfristig erforderlichen
Unterbringung von Flüchtlingen.
Deckung:
Mehreinnahme bei Kostenstelle 31500600
Sachkonto 448100 „Kostenerstattung Land“.
„Übergangsheim
Lise-Meitner-Straße“,
Erläuterungen:
Die Städte des Rhein-Erft-Kreises müssen derzeit aufgrund der Auslastung der
Landesauffanglager der Reihe nach Flüchtlinge aufnehmen. Hierbei handelt es sich nicht
um einzelne Personen, die regelmäßig ohnehin den Städten zugewiesenen werden,
sondern um Gruppen von ca. 150 Personen, die bis zu ihrer Verteilung auf die Gemeinden
in der Regel sehr kurzfristig, meistens innerhalb von 24 Stunden, aufgenommen werden
müssen.
Aufgrund dieser aktuellen und sich im Umfeld zuspitzenden Situation bereitet sich auch
Brühl auf eine eventuell kurzfristig erforderliche Unterbringung vor, auch wenn es zum
Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch keine offizielle Zuweisung gibt. Aufgrund einer
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Nachfrage bei der Bezirksregierung ist es allerdings wahrscheinlicher geworden, dass
kurzfristig eine Gruppe von ca. 150 Flüchtlingen in Brühl untergebracht werden muss.
In einer ersten Stufe wurden aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen alle internen
Unterbringungsplanungen auf eine städtische Dreifachhalle ausgerichtet. Ziel war es,
soweit vorbereitet zu sein, dass im Falle der Zuweisung durch das Land ein erarbeiteter
Ablaufplan in Gang und umgesetzt werden kann, der bis zum Zeitpunkt der – regelmäßig
kurzfristigen – Ankunft der Flüchtlinge deren Unterbringung, Versorgung und Betreuung
sicherstellt.
In einer zweiten Stufe sollte dann eine andere Unterbringungslösung für die Flüchtlinge
erarbeitet werden, damit die betreffende Turnhalle wieder für ihren eigentlichen Zweck zur
Verfügung gestellt werden kann.
Da die Stadt Brühl über keinerlei räumliche Kapazitäten verfügt, die kurzfristig zur
Unterbringung einer solch großen Gruppe von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden
kann, erfolgte unter anderem auch eine Anfrage an den Eigentümer des o.g. Objektes in
der Lise-Meitner-Straße. Es zeigte sich, dass das Gebäude nicht nur in besonderem Maße
geeignet ist, sondern dass auch eine ganz kurzfristige Anmietung und Herrichtung möglich
ist, die dazu führen könnte, dass gänzlich auf die Belegung einer Schulsporthalle
verzichtet werden kann.
Geplant ist der Abschluss eines Mietvertrages, der spontan zu laufen beginnt und mit
Monatsfrist kündbar wäre und der sich auch auf die Parkplätze bezieht, die direkt bündig
vor dem Gebäude liegen. Ein Mietvertragsentwurf ist bereits vorsorglich in Arbeit.
Aufgrund der städtischerseits zugesagten Gewährleistung eines Sicherheitsdienstes, einer
ärztlichen und sozialen Betreuung sowie der Bereitstellung von Dolmetschern und eines
Ansprechpartners vor Ort ist der Eigentümer dankenswerter bereit, das Gebäude für den
Zweck zur Verfügung zu stellen.
Es eignet sich aufgrund seiner Stahl-Glas-Konstruktion hervorragend und kann durch
seine Größe großzügiger eingerichtet werden kann als eine Sporthalle. Darüber hinaus
könnten Privatsphären angelegt und ehemalige Büroräume für die Erstaufnahme, für eine
Essensausgabe und für ärztliche Betreuung hergerichtet werden. Die Anforderungen an
Brandschutz und sonstige Sicherheitsvorschriften sind ebenfalls gegeben. Die Hallen
können gekühlt, beheizt und beleuchtet werden und sind nach hinten durch einen
Sicherheitszaun eingefasst.
Der ausgehandelte Mietpreis ist überaus verhältnismäßig und liegt weit unter der Miete,
die üblicherweise für die Anmietung von Wohnraum gezahlt werden muss.
Um alle Vorbereitungsarbeiten in Angriff nehmen zu können, war eine entsprechende
Beschlussfassung durch den Vergabe- und Liegenschaftsausschuss erforderlich. Der
VgLA hat in seiner Sitzung am 10.8.2015 einstimmige Zustimmung erteilt. Nun muss noch
ein Beschluss zur Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel gefasst werden. Da der
Abschluss des Mietvertrages Voraussetzung ist für alle weiteren Arbeiten, müssen die für
die Mietzahlungen erforderlichen Mittel kurzfristig bereitgestellt werden. In der Ferienzeit
ist eine kurzfristige Einberufung des Hauptausschusses nicht möglich, sodass die
Beschlussfassung gem. § 60 Gemeindeordnung durch den Bürgermeister und ein
Ratsmitglied erfolgt.
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Aufgrund aktueller Erlasslage übernimmt das Land alle erforderlichen Kosten einer
Notunterkunft.