Beschlusstext (Jahresabschluss 2008; Beschluss über die Jahresrechnung 2008)

Gemeinde Inden Inden, 12. Januar 2010 Der Bürgermeister Beschluss über die 1. Sitzung des des Rechnungsprüfungsausschusses am 17.11.2009 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. Jahresabschluss 2008; Beschluss über die Jahresrechnung 2008 23/2009 1. Ergänzun g Der Ausschussvorsitzende ruft den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Inden seitenweise auf. Zu der Frage des Herrn Schlächter bezüglich der Gewerbesteuerumlage 2006 – 2008 sagte Herr Jongen eine Klärung in der Niederschrift zu. Ergebnis: Aufgrund der Tatsache, dass die Zahlung für das IV. Quartal als Abschlag in Höhe des III. Quartals eines jeden Jahres erfolgt, verschieben sich die Restzahlungen bzw. Erstattungen in das nächste Rechnungsjahr. Aus diesem Grunde waren z.B. die Umlagen für das Jahr 2006 um rd. 270.000 € zu hoch berechnet worden. Im Jahre 2007 erfolgte dann die Erstattung in dieser Höhe. Aufgrund dieser Verschiebung werden die Gewerbesteuerumlagen nicht in Höhe der tatsächlich in diesem Jahr vereinnahmten Gewerbesteuereinnahmen ausgewiesen Die berichtigten Seiten 19 und 20 des Rechenschaftsberichts sind als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Nachstehend aufgeführte Haushaltsstellen werden eingehend geprüft: Verwaltungshaushalt 1.000.6380 1.020.5010 1.020.5200 1.020.5301 1.020.5400 1.020.6500 1.110.2600 1.130.4010 1.130.5710 1.130.6500 Zuwendungen für goldene und diamantene Hochzeiten und sonstige Ehrungen Unterhaltung Rathaus Unterhaltung sowie nicht vermögenswirksame Neuanschaffungen von beweglichem Vermögen Leasing von Dienstfahrzeugen Bewirtschaftung Rathaus Bürobedarf Bußgelder u.a. Ersätze für entgangene Arbeitsentgelte Kosten für den Erwerb und die Verlängerung von Führerscheinen Bürobedarf 1.210.1680 1.210.5400 1.215.5201 1.215.5400 1.437.5400 1.437.5401 1.464.1627 1.464.1760 1.464.5200 1.464.5620 1.464.6540 1.499.1100 1.560.5110 1.560.5400 1.600.1671 1.630.1100 1.670.5110 1.670.5700 1.675.5710 1.675.6580 1.700.1101 1.700.5100 1.700.6400 1.700.6550 1.720.1103 1.761.1680 1.880.1401 1.880.5400 1.880.5411 1.881.1402 Anteilige Erstattung der Bewirtschaftungskosten (Turnhallen Lucherberg und Pier) Bewirtschaftung Grundschulen Neu- und Ersatzbeschaffung von beweglichem Vermögen –vermögenswirksamBewirtschaftung Hauptschule Bewirtschaftung Asylantenunterkünfte (Stromkosten) Kosten für die Unterbringung Erstattung aus dem Kindergartenpool der kreisangehörigen Kommunen (ohne Stadt Düren) Zuschüsse (Spenden) – KG Lamersdorf Unterhaltung sowie nicht vermögenswirksame Neuanschaffungen von beweglichem Vermögen Aus- und Fortbildung des Personals – KG Lamersdorf Dienstreisen Altenveranstaltungen – Kostenerstattung Unterhaltung der Sportanlagen Bewirtschaftung Sportplätze und –heime Erstattung von Aufwendungen durch RWE Power für Grundstücksvermittlungen Benutzungs- und Anerkennungsgebühren Unterhaltungskostenbeitrag für Straßenbeleuchtungsanlagen Stromverbrauch einschl. Zählermiete der Straßenbeleuchtungsanlagen Streugut für den Straßenwinterdienst Kostenerstattung an LVR für Winterstreudienst Gebühren für das Entleeren von Grundstücksentwässerungsanlagen Unterhaltung der Kanäle Abwasserabgabe Sachverständigen-, Gerichts- u.ä. Kosten Kostenerstattungen durch Duales System Deutschland Anteilige Erstattung der Bewirtschaftungskosten (Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser) Mieten aus angemietetem Wohnraum Bewirtschaftung Obstwiese 16 und DRK Garage Frenz Bewirtschaftung des angemieteten Wohnraumes Einnahmen aus Jagdpacht und sonstigen Erträgen Vermögenshaushalt 2.130.9350 2.210.9350 2.215.9504 2.591.3670 2.591.9400 2.631.3670 2.631.9400 2.700.9500 2.701.3670 2.701.9400 2.761.3400 2.771.9350 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Feuerwehr) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Grundschule) Kosten für Brandschutzmaßnahmen an der GHS Inden Zuweisung privater Unternehmen für das Projekt „Indeland“ Bau eines Aussichtsturms auf der Goltsteinkuppe Zuweisungen von privaten Unternehmen zum Projekt „Indeland“ Straßenbau für das Projekt „Indeland“ Behebung von Abwassermissständen Zuweisungen von privaten Unternehmen für Projekt „Indeland“ Kanalbau für das Projekt „Indeland“ Entschädigung Dorfgemeinschaftshaus Pier Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Bauhof) Beschluss der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.11.2009 Seite 2 2.880.9320 2.881.9320 Erwerb von Grundstücken Erwerb von Grundstücken für das Projekt „Indeland“ Darüber hinaus wird die Liste über die Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2008 eingesehen. Nachdem die Einzelbelegprüfung abgeschlossen ist, beschließt der Ausschuss bei einer Stimmenthaltung, den Schlussbericht über das Ergebnis der Prüfung zu erstellen und dem Rat vorzulegen. Ferner empfiehlt der Ausschuss bei einer Stimmenthaltung, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2008 und die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters. Auf den durch den Rechnungsprüfungsausschuss erstellten Schlussbericht über das Ergebnis der Prüfung wird verwiesen. Beschluss der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.11.2009 Seite 3