Beschlussvorlage (Stellenplan 2014)

Vorlage Nr.: 461/2013 Erstellt am: 11.11.2013 Aktenzeichen: 10.42-003/014 Verfasser/in: Günter Schmitz Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 03.12.2013 Rat X 17.12.2013 Betreff Stellenplan 2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des Jahres 2014 286.210 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 352.460 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitgestellt werden. Die teilweise Refinanzierung (49%) der Kosten für zusätzliches Fachpersonal in den Kitas wurde mit 80.360 € in 2014 und 106.210 € in den Folgejahren berücksichtigt. Vorlage Nr.: 461/2013 . Seite 2 / 5 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt / der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Stellenplan 2014. Erläuterungen Der Entwurf des Stellenplans 2014 sieht folgende Änderungen vor: Lfd. Nr. Produktbereich Amt, Abteilung Haupt- und Personalamt, Zentrale Dienste, Zentrale Vergabestelle 1 01.07.01 2 01.10.01 3 01.12.02 4 02.03.01 5 02.07.01 Ordnungsamt, Feuer- und Lehrrettungswache 6 02.05.01 Standesamt 7 03.01.01 8 03.06.01 9 10 Amt für Stadtfinanzen, Steuerabteilung Immobilienmanagement, Techn. Immobilienmanagement Ordnungsamt, Ordnungsabteilung Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt, Schulverwaltungsabteilung Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt, Schulverwaltungsabteilung Änderung Anhebung der Stellen der beiden Servicekräfte des Rathauses von Entgeltgruppe 2 nach Entgeltgruppe 3 TVöD Ausweisung einer zusätzlichen Stelle der Entgeltgruppe 8 TVöD (Besetzungsumfang 19,5 Stunden/Woche) Anhebung einer Technikerstelle von Entgeltgruppe 9 nach Entgeltgruppe 10 TVöD Aufstockung des Besetzungsumfangs einer Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD von 19,5 auf 23 Stunden/Woche Anhebung der Stelle des Mitarbeiters für den vorbeugenden Brandschutz, zugl. Abteilungsleiter Rettungsdienst und stv. Wachleiter, von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 sowie Anhebung von 3 Stellen der Besoldungsgruppe A7 nach Besoldungsgruppe A 8 Anhebung einer Stelle der Entgeltgruppe 6 nach Entgeltgruppe 8 TVöD (Anmerkung: Der TVöD sieht für Beschäftigte, die früher unter den Geltungsbereich des BAT gefallen sind, die Entgeltgruppe 7 nicht vor.) Ausweisung einer zusätzlichen Stelle der Entgeltgruppe 8 für die OGS-Beitragserhebung (Besetzungsumfang 19,5 Stunden/Woche) Aufstockung des Besetzungsumfangs einer Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD von 20 auf 22,5 Stunden/Woche 04.01.03 Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt, Kultur- und Medienzentrum Aufstockung des Besetzungsumfangs einer Stelle der Besoldungsgruppe A9 mD von 20,5 auf 24 Stunden/Woche sowie einer Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD von 20 auf 22 Stunden/Woche (Saalverwaltung) 04.02.01 Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt, Stadtbücherei Anhebung der Stelle des Büchereileiters von Entgeltgruppe 10 nach Entgeltgruppe 11 TVöD 11 06.01.01 Jugendamt, Kindertagesstätten 12 06.01.01 Jugendamt, Kindertagesstätten Ausweisung von 5 zusätzlichen Fachkraftstellen der Entgeltgruppe S6 TVöD SuE (Besetzungsumfang 4,5 VZÄ) sowie Umwandlung einer Ergänzungskraftstelle (S3 TVöD SuE) in eine Fachkraftstelle (S6 TVöD SuE) Personalaufstockung im Bereich der Wirtschaftskräfte von 3,974 VZÄ auf Vorlage Nr.: 461/2013 . Seite 3 / 5 Lfd. Nr. Produktbereich Amt, Abteilung Änderung 6,205 VZÄ ab 01.01.2014 (6,077 VZÄ ab 01.08.2014), im Bereich der Köche/Köchinnen von 1,641 VZÄ auf 2,641 VZÄ ab 01.08.2014 und Ausweisung der entsprechenden Stellen im Stellenplan 13 09.01.01 Planungsamt Ausweisung einer zusätzlichen Stelle der Entgeltgruppe 8 TVöD (Besetzungsumfang 19,5 Stunden/Woche) zu lfd. Nr. 1: Die beiden Servicekräfte des Rathauses sind in die Entgeltgruppe 2 TVöD eingruppiert. Das entspricht der früheren Lohngruppe 1/1a BMT-G (Arbeiter/innen mit einfachen Tätigkeiten, z. B. Reinigungskräfte). Das Aufgabengebiet der beiden Mitarbeiterinnen beinhaltet jedoch nur zu etwa 50% Reinigungsarbeiten. Die übrigen 50% umfassen selbständig zu erbringende Serviceleistungen bei Veranstaltungen in den Sitzungssälen, Organisation der Vorratshaltung, Beschaffung des Bedarfs für den Sitzungsservice u. ä. Die Tätigkeiten gehen damit deutlich über einfache Hilfsarbeiten hinaus und erfüllen die Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe 2 Abschnitt b) BMT-G und sind daher gem. Anlage 3 zum TVÜ-VKA der Entgeltgruppe 3 zuzuordnen. zu lfd. Nr. 2: Der zusätzliche Personalbedarf ist hauptsächlich durch folgende Faktoren bedingt: - Die Vergnügungssteuer wird seit 2008/2009 nicht mehr nach der Anzahl der Spielgeräte, sondern nach den Einspielergebnissen berechnet. Dies hat einerseits zu einer deutlichen Steigerung des Steueraufkommens von durchschnittlich 160.000 €/Jahr auf durchschnittlich 570.000 €/Jahr, andererseits zu einem erhöhten Arbeitsaufwand geführt, weil die Veranlagung nicht mehr lediglich anhand der Anzahl der Geräte, sondern auf der Grundlage der eingereichten Steuererklärungen erfolgt. Die Überprüfung der Steuererklärungen und der eingereichten Belege ist bei der vorhandenen Personalausstattung der Steuerabteilung bestenfalls stichprobenartig im Sinne einer Plausibilitätskontrolle möglich. Andererseits ist die Stadt zur gesetzmäßigen und gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern verpflichtet. Das setzt eine angemessene Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen voraus. - Die Anzahl der Festsetzungen im Bereich der Gewerbesteuer ist in den letzten Jahren von rund 4.500 Festsetzungen/Jahr auf rund 5.200 Festsetzungen/Jahr, d. h. um mehr als 15% gestiegen. - Die getrennte Abwassergebühr hat zu einer signifikanten Zunahme der außerhalb der maschinellen Jahresveranlagung durchzuführenden manuellen Nachveranlagungen von rund 1.950 Fällen/Jahr auf rund 3.400 Fälle/Jahr. geführt. zu lfd. Nr. 3: Die Stelle wurde auf der Grundlage einer aktualisierten Arbeitsplatzbeschreibung neu bewertet. Vorlage Nr.: 461/2013 . Seite 4 / 5 zu lfd. Nr. 4: Die Verstärkung des Verkehrsaußendienstes, gestiegene Fallaufkommen in den Bereichen LImschG, LHundG und eine Zunahme von Nachbarschaftsbeschwerden, die dem Ordnungsamt vorgetragen werden, erfordern eine Stundenaufstockung im Innendienst des Ordnungsamtes. zu lfd. Nr. 5: Die Verwaltung schlägt vor, die Stelle des Mitarbeiters für den vorbeugenden Brandschutz, zugl. Abteilungsleiter Rettungsdienst und stv. Wachleiter, entsprechend der KGSt-Musterbewertung von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 und 3 Stellen (eine Stelle je Wachabteilung) der Besoldungsgruppe A 7 nach Besoldungsgruppe A 8 anzuheben. zu lfd. Nr. 6: Die Stelle wurde aufgrund einer aktualisierten Arbeitsplatzbeschreibung neu bewertet. zu lfd. Nr. 7: In der Schulverwaltung werden seit dem 01.08.2010 die OGS-Beiträge erhoben. Die seinerzeit 765 Fälle haben sich inzwischen auf 1.039 Fälle erhöht bei weiter steigender Tendenz, so dass für die Bearbeitung zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich sind. zu lfd. Nr. 8: Seit der Einführung des Schülertickets ist ein starker Antragszuwachs zu verzeichnen, der mit den zur Verfügung stehenden Stunden nicht mehr bewältigt werden kann. zu lfd. Nr. 9: Die Aufstockung der Arbeitszeit ist erforderlich, weil sich die Anzahl der Veranstaltungen im Kultur- und Medienzentrum deutlich erhöht hat (157 Veranstaltungen in 2009, 210 Veranstaltungen in 2013, Steigerung rund 34%). zu lfd. Nr.10: Die Stadtbücherei Pulheim ist formal der Kulturabteilung zugeordnet, arbeitet faktisch aber als selbständige Abteilung. Dies wurde nunmehr durch eine entsprechende Organisationsverfügung nachvollzogen. Zudem sind im Laufe der Zeit neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die Büchereileitung zugekommen, u.a. EDV-Systemadministration in Bezug auf die Bibliothekssoftware, Erweiterung des Angebots der Bücherei, verstärkte Kooperation mit Schulen und Kitas sowie dem Förderverein, Kooperation mit der Schulbibliothek des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (demnächst auch mit dem Abteilgymnasium Brauweiler) mit dem Ziel der Entwicklung und dauerhaften Unterstützung eines modernen Lernzentrums). Vor diesem Hintergrund ist die Stelle der Büchereileitung nach Entgeltgruppe 11 TVöD auszuweisen. zu lfd. Nr. 11: Die Ausweisung der zusätzlichen Stellen sowie die Stellenumwandlung sind aufgrund der Bedarfsberechnung nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erforderlich. Vorlage Nr.: 461/2013 . Seite 5 / 5 zu lfd. Nr. 12 Der Rat hat diese Stellen bereits bewilligt (Sitzung am 24.09.2013, TOP 7, Vorlage 294/2013). Sie sind hier der Vollständigkeit halber aufgeführt. zu lfd. Nr. 13: Die Stadtverwaltung verfügt bislang nicht über ein zentrales Geodaten-Informationssystem (GIS). Dieses Thema wurde im Rahmen der Diskussion zur Erstellung der Fortführung eines Wohnbaulandkonzepts auch im Umwelt- und Planungsausschuss angesprochen. Der Verwaltungsvorstand hat das Planungsamt beauftragt, den Stellenbedarf zum Aufbau eines Geodaten-Informationssystems zu ermitteln mit dem Ergebnis, dass in einem ersten Schritt mit der Kapazität einer halben Stelle eine Grundlagenermittlung erfolgen soll. Dazu gehört u.a. die Ermittlung der in der Stadtverwaltung anfallenden GIS-relevanten Daten und die Erarbeitung der Grundstruktur eines GIS-Aktenplans. Außerdem sind die technischen Erfordernisse zu ermitteln und Lösungsvorschläge zur Dateneinpflege zu erarbeiten.