Beschlussvorlage (Außengelände der Schule am Buschweg in Pulheim)

Vorlage Nr.: 72/2014 Erstellt am: 06.02.2014 Aktenzeichen: II / 402042 Verfasser/in: Herr Herpel Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 18.02.2014 Betreff Außengelände der Schule am Buschweg in Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in SPD - Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Rat lehnt – unter Verzicht auf Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit sowie Hauptund Finanzausschuss – den Antrag ab. Vorlage Nr.: 72/2014 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 28.01.2014 (s. Anlage) die überplanmäßige Bereitstellung von 22.000 € auf der Haushaltsstelle M 40880040 „Beschaffung von Außenspielgeräten Grundschulen“. Sie begründet dies damit, dass sich nunmehr der Abriss der bislang von Vereinen genutzten Pavillons abzeichnet und das Außengelände für die Schule nutzbar gestaltet werden soll. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass im Haushalt verbindlich ein Betrag eingesetzt werden soll, um die Realisierung der Maßnahmen am Außengelände nach Abriss der Pavillons vornehmen zu können. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages, da das Anliegen der SPD-Fraktion bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2014 ablehnend beschieden worden ist. An den Grundlagen der seinerzeitigen Entscheidung hat sich nichts geändert. Ein Rückgriff auf investive Mittel aus anderen Maßnahmen ist erst bei Abschluss dieser Maßnahmen möglich. Zur Zeit liegen noch nicht alle Ausschreibungsergebnisse zur Bäderlandschaft Pulheim vor. Es ist nicht auszuschließen, dass an anderer Stelle Steigerungen nach Ausschreibungsergebnis zu verzeichnen sind. Verwaltungsintern findet zur Zeit der abschließende Abstimmungsprozess zur Gestaltung des Außengeländes statt. Die Planungsergebnisse wird die Verwaltung vorstellen.