Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 31 „Am Lamersdorfer Fließ“ - Satzungsbeschluss)

Gemeinde Inden Inden, 11. Januar 2011 Der Bürgermeister Beschluss über die 6. Sitzung des des Rates am 06.10.2010 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 5.3 Bebauungsplan Nr. 31 „Am Lamersdorfer Fließ“ - Satzungsbeschluss Herr Marx erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird im Einzelnen wie folgt beschlossen. Über die Anregungen des Kreises Düren wird auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einzeln abgestimmt: Stellungnahme Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH mit Schreiben vom 13.04.2010; Beschlussvorschlag: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und dem Erschließungsträger für die Ausbauplanung zur Kenntnis gegeben. Der Anregung wird nicht gefolgt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Stellungnahme Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen – Regionalniederlassung Ville-Eifel – Außenstelle Aachen mit Schreiben vom 20.04.2010; Beschlussvorschlag: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und dem Erschließungsträger zur Kenntnis gegeben. Stellungnahme EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH mit Schreiben 26.04.2010; Beschlussvorschlag: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Stellungnahme Kreisverwaltung Düren mit Schreiben 29.04.2010; Beschlussvorschlag: Der Anregung des Bauordnungsamtes wird gefolgt. Die Hinweise der Unteren Wasserbehörde werden zur Kenntnis genommen, der Anregung zur Niederschlagswasserbeseitigung wird gefolgt. Den Anregungen der Kreisplanung zur Dachgestaltung und Einfriedung wird nicht 92/2010 gefolgt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Hinweise der Unteren Landschaftsbehörde werden zur Kenntnis genommen. Eine Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich wird in die Begründung aufgenommen. Der Anregung zur Landschaftspflege und zum Naturschutz wird gefolgt . Abstimmungsergebnis: drei Nein-Stimmen, 22 JaStimmen Stellungnahme WVER Wasserverband Eifel-Rur mit Schreiben vom 01.07.2010; Beschlussvorschlag: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und dem Erschließungsträger zur Berücksichtigung bei der Ausbauplanung zur Kenntnis gegeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig Schließlich fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss: - Über die eingegangenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gem. § 3.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4.2 BauGB wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. - Der Bebauungsplan Nr. 31 „Am Lamersdorfer Fließ“ wird als Satzung beschlossen - Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung zu jedermanns Einsicht zu den Öffnungszeiten der Gemeinde Inden bereitzuhalten. Über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. Beschluss der Sitzung des Rates vom 06.10.2010 Seite 2