Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 1.19 Sinnersdorf Bereich: Grundstücksflächen zwischen Stommelner Straße, Chorbuschstraße und Am Briemengarten - Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen - Beschluss zur erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1-3 BauGB siehe UPA vom 24.04.2013, TOP 7)

Vorlage Nr.: 268/2013 Erstellt am: 13.06.2013 Aktenzeichen: IV/61-ro/wo Verfasser/in: Herr Rosenkranz Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Umwelt- und Planungsausschuss 5 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 03.07.2013 Betreff Bebauungsplan Nr. 1.19 Sinnersdorf Bereich: Grundstücksflächen zwischen Stommelner Straße, Chorbuschstraße und Am Briemengarten - Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen - Beschluss zur erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1-3 BauGB siehe UPA vom 24.04.2013, TOP 7 Veranlasser/in / Antragsteller/in Investor / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 268/2013 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt: 1. Die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) und während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen werden gemäß den vorgelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung berücksichtigt / nicht berücksichtigt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem geänderten Planentwurf die erneute Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 - 3 BauGB durchzuführen. Erläuterungen In seiner Sitzung am 24.04.2013 beauftragte der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim die Verwaltung, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.19 Sinnersdorf mit dem Entwurf seiner Begründung öffentlich auszulegen. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 08.05.2013 bis 10.06.2013. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 30.04.2013 von der Planung unterrichtet. Von diesen gingen lediglich zwei Stellungnahmen ein. Sowohl der Landesbetrieb Straßenbau NRW als auch der Rhein-Erft-Kreis verweisen auf ihre Stellungnahmen, die sie im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegeben haben. Der Rhein-Erft-Kreis formuliert, dass aus Sicht der von ihm zu vertretenden Belange keine Bedenken oder Anregungen geäußert werden. Durch Verweis auf seine erste Stellungnahme macht er darauf aufmerksam, dass beim Abriss von Gebäuden die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 44 Abs. 1 und 2 Bundesnaturschutzgesetz zu beachten sind. Außerdem sei bei der Fällung von Bäumen ihre Bedeutung als Nist- oder Brutstätte näher zu prüfen. Ein abwägender Beschluss ist hier nicht erforderlich. Zu den von Straßen.NRW. vorgetragenen Belangen nimmt die Verwaltung unter T 1 Stellung. Obwohl die Abwägungsvorschläge überwiegend die Nicht-Berücksichtigung der geäußerten Anregungen vorsehen, hat sich doch infolge des Hinweises des Landesbetriebs auf die erforderliche Grundstücksbereinigung die Notwendigkeit ergeben, den Planentwurf zu ändern. Bei der Prüfung der Stellungnahme wurde festgestellt, dass die Flurstücke 1643 (Stadt Pulheim) und 1645 (Straßen NRW) faktisch öffentliche Verkehrsfläche sind. Auf ihnen wurde – bezogen auf den seit 1974 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 1.7 A Sinnersdorf - in planabweichender Weise ein Gehweg angelegt. Die Ausweisung dieser beiden Parzellen im neuen Planentwurf als nicht überbaubare Grundstücksfläche (wie auch im alten rechtskräftigen Plan) sollte daher dem tatsächlichen Bestand angepasst werden und als öffentliche Verkehrsfläche erfolgen. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB schreibt vor, dass eine erneute Beteiligung durchzuführen ist, wenn der Planentwurf nach der (ersten) Offenlage geändert wird. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Zusätzlich kann die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzt werden. Die Verwaltung schlägt vor, so zu verfahren. Vorlage Nr.: 268/2013 . Seite 3 / 3 Von Bürgern erhielt die Verwaltung während der Offenlage ebenfalls zwei Äußerungen. Sie sind als B 1 und B 2 mit der Kennzeichnung „AUS“ (für Auslegung) beigefügt. Zusätzlich abgedruckt sind die Eingaben B1 bisB 5, die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingingen. Sie sind mit dem Kürzel „fBÖ“ versehen. Nicht zu allen hat die Verwaltung Abwägungsvorschläge erarbeitet. Den Bürgeräußerungen B 3 fBÖ und B4 fBÖ wurde mit dem Offenlageentwurf Rechnung getragen, so dass hier keine Abwägung erforderlich ist. Einer Abwägung unterzogen wurden dagegen die Stellungnahmen B1 fBÖ, B 2 fBÖ und B 5 fBÖ sowie B 1 AUS und B2 AUS (siehe Abwägungstabelle). HINWEIS: Da zunächst nur der Beschluss zur erneuten Offenlage zu fassen ist, gehört der Rat der Stadt nicht zur Beratungsfolge. In der nachfolgenden Abwägungstabelle lauten die Beschlussvorschläge dennoch „Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt / der Rat der Stadt Pulheim beschließt….“.Dies ist so gewählt worden, weil die Verwaltung vorschlägt, die Bebauungsplansatzung nach der erneuten, auf den geänderten Teil beschränkten Offenlage ohne weitere Vorberatung direkt vom Rat in seiner Septembersitzung beschließen zu lassen. Nicht vom UPA vorberatene Abwägungsbeschlüsse wären dann nur zu fassen, soweit Stellungnahmen zum geänderten Teil des Planes (Festsetzung der in Rede stehenden zwei Parzellen als öffentliche Verkehrsfläche, siehe oben) eingehen.