Beschlussvorlage (Regionale 2010/RegioGrün Weg Orr - Pletschmühle Alternativroute)

Vorlage Nr.: 283/2013 Erstellt am: 18.06.2013 Aktenzeichen: IV/003 Verfasser/in: Frau Dr. Cassens-Sasse Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 03.07.2013 Betreff Regionale 2010/RegioGrün Weg Orr - Pletschmühle Alternativroute Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 283/2013 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss stimmt der in den Erläuterungen dargestellten Alternativplanung für die Herstellung einer attraktiven und verkehrssicheren Wegeverbindung eines Teilstücks der Hauptroute des Korridors am alten Rhein zu, da dadurch ein wichtiger Lückenschluss erfolgt. Gleichzeitig dient dieser Routenabschnitt der aus der Ortslage kommenden Bevölkerung als Zugang zum Erholungsgebiet Stöckheimer Hof / Pulheimer See und Große Laache. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Fördergeber zu beantragen, dass diese Alternativplanung anstelle des Neubaus eines Rad/Fußweges von Orr zur Pletschmühle gefördert wird. Sollte die Zustimmung des Fördergebers vorliegen, soll die Genehmigung für die Brücke über den Pulheimer Bach bei der unteren Wasserbehörde beantragt werden, damit die Chance besteht, die Maßnahme noch bis zum Ende des Durchführungszeitraums Ende August 2014 zu realisieren. Erläuterungen Im Rahmen des Projektes RegioGrün war als ein Projektfenster eine Wegeverbindung von Orr zur Pletschmühle (s. Anlage 2) geplant worden, um damit in der Hauptroute des Korridors am alten Rhein vom Mediapark zum Kloster Knechtsteden einen wichtigen Lückenschluss herzustellen. Zur Zeit müssen die Radwanderer und Erholungssuchenden die Industriestraße nutzen. Damit führt die Route durch ein vom Verkehr stark belastetes und unattraktives Industriebzw. Gewerbegebiet. Auszüge aus dem Flyer für die Gesamtroute sind in der Anlage 1 beigefügt, der gesamte Flyer ist in SD-net einsehbar. Gleichzeitig konnte mit dieser Routenführung eine attraktive und ungefährliche Verbindung zwischen den Wohngebieten, dem Nordpark ( im Endausbauzustand) und dem geplanten Erholungsgebiet Stöckheimer Hof / Pulheimer See erreicht werden. Zusammen mit den Kooperationspartnern hat die Stadt Pulheim einen gemeinsamen Mantelantrag für die Förderung des Projektes RegioGrün auf Basis von 29 Teilprojekten gestellt. Dabei wurden seitens der Stadt aufgrund der Beschlusslage (Vorlage 1388 aus 2007 sowie Vorlage 64/2010) 5 Projektfenster auf Pulheimer Stadtgebiet sowie für alle Projektpartner geltende Projekte als Fördermaßnahmen beantragt. Zu den gemeinsamen Projekten zählen der Ausbau des Routensystems in den einzelnen Korridoren, die kulturlandschaftlich vernetzt und im System RegioGrün verbunden werden sollen. Außerdem gehören dazu das Wegeleitsystem und Infopunkte. Die Routen durch die 6 Korridore stellen den Ausgangspunkt und den verbindenden Teil des Gesamtprojekts RegioGrün dar. Daher kommen gerade den Teilprojekten zur qualitativen Aufwertung der Hauptrouten große Bedeutung zu. Durch die Teilnahme an dem Gesamtprojekt RegioGrün hat sich die Stadt wie alle übrigen Projektpartner verpflichtet, die Ziele von RegioGrün umzusetzen. Dies wurde insbesondere auch durch die Unterzeichnung der GrüngürtelCharta nochmals bekräftigt. Bei dem oben beschriebenen Projektfenster handelt es sich um einen zentralen Baustein für den Ausbau der Hauptroute im Korridor am alten Rhein und damit im Gesamtwege- und Erlebnisroutenkonzept des Gemeinschaftsprojektes RegioGrün. Die Fördermittel wurden letztlich im Zusammenhang mit den übrigen Teilprojekten dafür bewilligt, im Bereich der Industriestraße die Hauptroute attraktiv und verkehrssicher herzustellen. Da der ursprünglich geplante Routenverlauf aufgrund des nicht realisierbaren Grunderwerbs nicht möglich ist, war es von großer Bedeutung zur Sicherstellung des Förderzwecks RegioGrün eine alternative Trassenführung zu erarbeiten. Dies ist wie im beiliegenden Lageplan erkennbar möglich und erzielt weitgehend den gleichen Effekt wie die im Förderantrag ursprünglich gewünschte Route. Dieser Vorlage Nr.: 283/2013 . Seite 3 / 4 alternative Routenverlauf beinhaltet, dass die Erholungssuchenden den unattraktiven und nicht ungefährlichen Trassenverlauf durch die Industriestraße nicht mehr nutzen müssen. Ursprünglich war eine Überführung über die K9 für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer angedacht, die aus dem Wohngebiet Edelsteingarten in Höhe der Querung des Pulheimer Baches errichtet werden sollte (s. Vorlage 1388, UPA vom 07.11.2007). Bei der Erarbeitung des Förderantrags für die EFRE-Förderung (Europäischer Fond für regionale Entwicklung, Vorlage 64/2011) konnte dieses Projektfenster in der ursprünglich geplanten Form nicht weiter verfolgt werden, da zum damaligen Zeitpunkt die notwendige Übertragung des Eigentums an der öffentlichen Grünfläche im BP 73 als Ausgangspunkt für die Wegeverbindung nicht in Aussicht stand. Um dennoch eine attraktive Wegeverbindung herzustellen wurde eine Alternativplanung, die Wegeverbindung ‚Portal Pletschmühle – Orr/Nordpark’ entwickelt. Beginnend an der Kreuzung Orrer Straße/K 9 sollte dieser neu zu bauende Weg entlang der K 9 bis zur Pletschmühle geführt werden. Für dieses Projekt wurden im Rahmen der ERFE-Förderung knapp 275. 000 Euro Maßnahmekosten einschl. Grunderwerb anerkannt und Fördermittel in Höhe von 80 %, d.h. in Höhe von 220.000 Euro bewilligt. Für diesen Weg ist Grunderwerb nötig. Grundsätzlich war vom Grundstückseigentümer ein Verkauf der notwendigen Wegefläche vor Aufnahme in den Maßnahmenkatalog der ERFE - Fördermaßnahmen in Aussicht gestellt worden. Allerdings konnte der Grunderwerb bis jetzt nicht realisiert werden. Die Stadt kann die Fördermittel nur in Anspruch nehmen, wenn die Baumaßnahme bis Ende August 2014 durchgeführt ist. Vor diesem Hintergrund wurde erneut eine Alternativplanung überlegt, die ohne Grunderwerb möglich ist. In Anlage 3 und 4 sind die Planüberlegungen grob dargestellt. Diese Alternative wurde möglich, da in der Zwischenzeit erreicht werden konnte, dass im BP 73 (Edelsteingarten) entlang des Pulheimer Baches innerhalb der dortigen öffentlichen Grünfläche ein Rad- / Fußweg hergestellt wird. Außerdem gibt es eine Einigung zwischen dem Rhein-Erft-Kreis, der Fa. Zapf als Erschließungsträger und der Stadt Pulheim, dass am Ende dieses Weges ein Durchbruch durch die dort vorhandene Lärmschutzwand an der K 9 erfolgt. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung liegt bereits im Entwurf vor. Somit besteht die Möglichkeit in abgewandelter Form auf die ursprüngliche Planungsidee zurückzugreifen und an diesem Durchbruch mit einer Wegeverbindung anzuschließen. Auf der östlich der K 9 gelegenen Straßenseite besitzt die Stadt Pulheim unmittelbar am Pulheimer Bach ein Grundstück. Eine Teilfläche des Grundstücks wurde zum Bau eines Regenklärbeckens genutzt. Der übrige Teil dieses Grundstücks sowie ein Teil des bereits neben dem Becken hergestellten Weges kann als Zugang zum Portal Pletschmühle genutzt werden. Diese Wegeverbindung hätte den großen Vorteil, dass die Erholungssuchenden nicht mehr wie bisher durch die stark befahrene Industriestraße in das Erholungsgebiet gelangen müssen. Ein weiterer Vorteil des Projektes wäre, dass es ausschließlich auf städtischen Flächen durchführbar wäre. Allerdings müsste eine Brücke für Fußgänger und Radverkehr über den Pulheimer Bach gebaut werden. Eine Überprüfung der Grundstücksverhältnisse ergab, dass der auf der südlichen Seite des Pulheimer Baches parallel zum Randkanal verlaufende Weg im Eigentum der Stadt Pulheim steht. Dieser Wegeabschnitt ist asphaltiert und sofort nutzbar. Am Ende dieses Wegeabschnitts können die Erholungssuchenden die Brücke über den Randkanal nutzen und stehen am Portal Pletschmühle. Um die Machbarkeit dieser Projektidee zu prüfen hat wegen der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit bereits ein Ortstermin unter Beteiligung der Unteren Wasserbehörde, der unteren Landschaftsbehörde und des Pulheimer Bachverbandes stattgefunden. Seitens der Behörden und des Bachverbandes gibt es keine grundsätzlichen Bedenken, im Gegenteil wurde Zustimmung zu der geänderten Projektidee geäußert. Vom Verbandsvorstehers des Pulheimer Baches wurde bei diesem Termin vorgeschlagen, zwischen K 9 und Regenklärbecken auf dem dort vorhandenen Teilstück der städtischen Parzelle einen Bachmäander herzustellen. Diese Idee wurde von den Behörden unterstützt. Der geplante Weg würde dann an dem Bachmäander entlangführen und in Höhe des Regenklärbeckens auf den dort bereits vorhandenen Weg treffen. Die kleine Fläche um den Mäander könnte im Rahmen des Projekts als Grünfläche gestaltet und mit einer Bank ausgestattet werden. Vorlage Nr.: 283/2013 . Seite 4 / 4 Um die Projektkosten abschätzen zu können und einen entsprechenden Projektänderungsantrag beim Fördergeber stellen zu können, wurde ein Ingenieurbüro gebeten, einen Vorentwurf und eine Kostenschätzung für den Brücken- und Wegebau zu erstellen. Damit die Wegeverbindung verkehrssicher wird, müsste an der K 9 als Querungshilfe eine Fußgängeranforderungsampel installiert werden. Aus diesem Grund wurde ein Ortstermin mit dem zuständigen Baulastträger, dem Rhein-Erft-Kreis durchgeführt. Aus Sicht des Kreises wird dieser Vorschlag unterstützt. Es wurde angeregt, eine solche Ampel parallel zu der in Höhe der Industristraße bereits vorhandenen Drückampel zu schalten. Nach einer ersten Einschätzung der Kosten für alle notwendigen Maßnahmenbausteine kann davon ausgegangen werden, dass das Alternativprojekt erheblich kostengünstiger hergestellt werden kann als der ursprünglich geplante Wegeneubau von Orr zur Pletschmüle. Es wird mit Gesamtmaßnahmekosten für Brückenbau, Wegebau und Herstellung der Ampelanlage sowie der kleinen Grünfläche in Höhe von 160.000 bis 170.000 Euro kalkuliert. Hinsichtlich des von der Stadt bereits finanzierten Eigenanteils würde diese Änderung ebenfalls zu einer Einsparung führen. Bisher musste von einem Eigenanteil in Höhe von 55.000 Euro ausgegangen werden, nach der derzeitigen groben Kostenschätzung könnte sich dieser Wert möglicherweise auf 34.000 Euro verringern. Die Verwaltung geht davon aus, dass bis zum Sitzungstag konkretere Zahlen vorliegen. Um nicht den Verlust der Fördermittel zu riskieren, hat die Verwaltung vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Umwelt- und Planungsausschuss bereits einen Änderungsantrag beim Fördergeber gestellt, da die Abgabefrist Ende Juni abläuft. Wie oben beschrieben hat die Kostenkalkulation ergeben, dass zusätzliche Mittel nicht notwendig werden, im Gegenteil die Alternativmaßnahme wird kostengünstiger herzustellen sein. Durch die Alternativplanung sollte jedoch sicher gestellt werden, dass die Fördermittel trotz Abänderung des Projektes im Stadtgebiet Pulheim eingesetzt werden können und das Ziel eines attraktiven und verkehrssicheren Verlaufs der Hauptroute sicher gestellt werden kann. Außerdem wird die Zugänglichkeit der Erholungslandschaft Stöckheimer Hof / Pulheimer See sowie des Naturschutzgebietes Große Laache aus den Wohngebieten heraus optimiert.