Vorlage (Anlage 1b, TEP 1210)

Datenblatt TEP 12 10 Produktbereich: Anlage 1 b 12 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe (gleich TEP) 12 10 Einwohnerangelegenheiten Personenstandswesen 1. Allgemeine Vorbemerkung Diese Produktgruppe umfasst die Dienstleistungen in der Bürgerberatung sowie im Standesamt. Auf der Ertragsseite sind fast alle Produkte sowohl der Bürgerberatung als auch des Standesamtes gesetzlich definiert und vorgeschrieben. 2. Unterteilung des TEP Kst., Kst.bereich 1210 Zuschussbedarf TEP Bezeichn. Einwohnerang., Personenstandswesen Erträge 330.350 330.350 Aufwand 931.502 931.502 Überschuss/ Überschuss/ Zuschuss 15 Zuschuss 16 -601.152 -601.152 -593.252 -593.252 3. Derzeit werden die Bereiche Einwohnermeldeangelegenheiten sowie Personenstandswesen vom GPA geprüft. Ergebnisse und Vorschläge liegen noch nicht vor. 4. Eigene Konsolidierungsvorschläge Ertragsseite: Afugrund der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren für Ausweisdokumente, Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse etc. ist hier eine Gebührenerhöhung nicht möglich. Lediglich im Bereich der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Brühl (Tarifstellen 1 + 2) könnten die Gebühren für die dort genannten Leistungen moderat erhöht werden. Im Kostenstellenbereich Personenstandswesen sind die Gebühren ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben. Hier könnte durch eine Anhebung der Gebühren (um 20 €) für außerörtliche Trauungen sowie für die Nutzung des Kapitelsaals eine Ertragssteigerung von ca. 3.000 € jährlich erzielt werden. Aufwandsseite: Auch bei den Aufwendungen gibt es nur geringe Möglichkeiten eine Einsparung zu erzielen. Im Bereich der Personalaufwendungen könnte eine Einsparung zu erzielen sein, wenn z.B. die Öffnungszeiten der Bürgerberatung eingeschränkt würden und dadurch Personalressourcen generiert werden könnten. Insgesamt wird vorgeschlagen, die Ergebnisse der GPA-Prüfung abzuwarten. I:\20\20-1\Haushalt\Haushaltssicherung, Konsolidierung\Umsetzung in Brühl\für 2015\Konsolidierung zum HA 24.08.15\1210, 1506-26 Datenblatt TEP