Beschlussvorlage (Genehmigung eines erheblichen überplanmäßigen Mehraufwandes / einer erheblichen überplanmäßigen Mehrauszahlung beim Produkt 120301 - Öffentlicher Personennahverkehr)

Vorlage Nr.: 324/2013 Erstellt am: 22.08.2013 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 17.09.2013 Rat X 24.09.2013 Betreff Genehmigung eines erheblichen überplanmäßigen Mehraufwandes / einer erheblichen überplanmäßigen Mehrauszahlung beim Produkt 120301 - Öffentlicher Personennahverkehr Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 104.520 € — im Haushalt des laufenden Jahres 104.520 € — in den Haushalten der folgenden Jahre *€ € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein * Der Aufwand der zukünftigen Jahre wird sich erst aus den jeweiligen Wirtschaftsplänen der REVG ergeben. Finanzierungsvorschlag für 2013 (und ggf. weitere Erläuterungen): Minderaufwand / Minderauszahlung bei Produkt 160101 - Allg. Finanzwirtschaft - Sachkonto 5371000 - Kreisumlage - Minderaufwand / -auszahlung 65.000 € - Sachkonto 5517000 - Zinsaufwand Kreditinstitute - Minderaufwand / -auszahlung 39.520 € Vorlage Nr.: 324/2013 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, dass der erhebliche überplanmäßige Mehraufwand /die erhebliche überplanmäßige Mehrauszahlung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in diesem Jahr wie folgt finanziert wird: Mehraufwand / -auszahlung bei Produkt 120301 - ÖPNV von 104.520 € bei - Sachkonto 5371000 - Kreisumlage - Mehraufwand / -auszahlung 42.340 € und - Sachkonto 5312010 - Umlagen ÖPNV an Gemeinden, GV - Mehraufwand / -auszahlung 62.180 € werden gedeckt durch Minderaufwand / -auszahlung bei Produkt 160101 - Allg. Finanzwirtschaft von 104.520 € bei - Sachkonto 5371000 - Kreisumlage - Minderaufwand /-auszahlung 65.000 € und - Sachkonto 5517000 - Zinsaufwand Kreditinstitute - Minderaufwand /-auszahlung 39.520 €. Erläuterungen Im Haushalt der Stadt Pulheim für das Jahr 2013 wurden die Ansätze des Haushaltsentwurfes des Rhein-Erft-Kreises für das Jahr 2013 bezüglich des ÖPNV berücksichtigt. Aufgrund des Wirtschaftsplanes der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG) vom 17.12.2012, der am 09.01.2013 von der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde, musste der Haushaltsentwurf des Rhein-Erft-Kreises der festgestellten belastenden Entwicklung angepasst werden. Zum Wirtschaftsplan 2013 teilte die REVG der Kreisverwaltung mit Schreiben vom 15.01.2013 im Wesentlichen mit: „Für das Jahr 2013 geht die Geschäftsführung der REVG von einem Gesamtverlust von 10.090 T€ vor Steuern aus. Gegenüber dem für das Jahr 2012 prognostizierten Zuschussbedarf von 8.429 T€ liegt der Zuschussbedarf für das Jahr 2013 um rund 1.661 T€ höher. An dieser Stelle sei anzumerken, dass der nunmehr ermittelte Gesamtverlust rund 890 T€ höher ausfällt, als dem Gesellschafter mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 mitgeteilt wurde. Die Ergebnisverschlechterung ist vor allem eine Folge der sich bei der REVG weiter öffnenden Kostenschere. Den deutlich steigenden Kosten für bezogene Busleistungen (Energie- und Personalkosten) stehen die nur mäßig steigenden Erträge gemäß VRS-Tarif gegenüber. Hinzu kommen die unklare Entwicklung in der VRSEinnahmenaufteilung sowie die reduzierten Dividendenerträge der RWE-Aktien.“ Der Mehrbedarf wurde im endgültigen Haushalt des Rhein-Erft-Kreises berücksichtigt; dieser wurde am 07.03.2013 vom Kreistag beschlossen. Entsprechende Anforderungsbescheide des Rhein-Erft-Kreises gingen Ende Juli / August bei der Verwaltung ein. Aufgrund der gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen gemäß der Kreisordnung ist eine Auszahlung des Mehraufwandes gemäß nachstehender Übersicht an den Rhein-Erft-Kreis unabweisbar: Vorlage Nr.: 324/2013 . Seite 3 / 3 Sachkonto bisher neu Mehrbedarf Kreisumlage 5371000 343.280 385.620 42.340 gerundet *Umlagen ÖPNV an Gemeinden, GV 5312010 545.680 607.860 62.180 gerundet 104.520 gerundet Gesamt *Darin enthalten Regionalbuslinien REVG, Ortsbus, Anruf-Sammeltaxi, Linie 125 KVB Zur Finanzierung des erheblichen überplanmäßigen Mehraufwandes / der erheblichen überplanmäßigen Mehrauszahlung von insgesamt rund 104.520 € können Minderaufwand / Minderauszahlungen bei Produkt 160101 - Allg. Finanzwirtschaft - Sachkonto 5371000 - Kreisumlage - Minderaufwand / -auszahlung 65.000 € und - Sachkonto 5517000 - Zinsaufwand Kreditinstitute - Minderaufwand / -auszahlung 39.520 € als Deckungsmittel verwendet werden.