Beschlussvorlage (Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Wochenmarktplätze für Wochenmarktveranstaltungen der Pulheimer Marktbeschicker GmbH & Co. KG)

Vorlage Nr.: 300/2013 Erstellt am: 22.07.2013 Aktenzeichen: II/320.36.73 Verfasser/in: Rebekka Jarmer Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 17.09.2013 Rat X 24.09.2013 Betreff Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Wochenmarktplätze für Wochenmarktveranstaltungen der Pulheimer Marktbeschicker GmbH & Co. KG Veranlasser/in / Antragsteller/in Pulheimer Marktbeschicker GmbH & Co. KG, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) max. 8.200,00 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre max. 8.200,00 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 300/2013 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat die zum 1.1.2011 beschlossene Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Wochenmarktplätze für Wochenmarktveranstaltungen rückgängig zu machen. Der damit verbundene Einnahmeausfall im Budget 100.050 wird als budgetrelevant anerkannt. Erläuterungen In seiner Sitzung am 21.12.2010 hat der Rat der Stadt Pulheim auf Grundlage der Ausarbeitung der Firma BSL die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Wochenmarktplätze für Wochenmarktveranstaltungen um 20% (rd. 8.200 €) beschlossen. Bereits im August 2010, mit Blick auf die bevorstehende Erhöhung von 20 %, hatten die Marktbeschicker darauf hingewiesen, dass dies aufgrund der bereits hohen Standgebühren nicht möglich sei, dadurch ein Rückgang der Stände drohe und dann erst Recht eine Kostendeckung nicht mehr gewährleistet ist. Mit Schreiben vom 28.03.2013 legt die Pulheimer Marktbeschicker GmbH & Co. KG ihre akuten Finanzprobleme dar und bittet um Reduzierung der Sondernutzungsgebühren. Dem Fachamt wurden am 12.6.2013 die Bilanzen der letzten drei Jahre vorgelegt, aus denen ein starker Rückgang der Einnahmen bei gleichbleibenden bzw. steigenden Kosten und daraus resultierender Unterdeckung hervorgeht. Der Grund für die Probleme liegt nach Darstellung der Pulheimer Marktbeschicker GmbH & Co. KG zum Einen an dem bereits seit längerer Zeit zu beobachtenden Rückgang bei sämtlichen Pulheimer Wochenmärkten, zum Anderen stellt die o.g. Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für sie eine erhebliche zusätzliche Kostenbelastung dar, die bisher nicht an die Händler weitergegeben wurde, um das Fernbleiben weiterer Händler zu verhindern. Verursacht wird dieser Rückgang nach Meinung der Pulheimer Marktbeschicker GmbH & Co. KG durch zu hohe Marktgebühren sowie die Schließung diverser Geschäfte im Innenstadtbereich und die daraus resultierende Reduzierung der Kundenzahl. Mit Schreiben vom 29.04.2013 weist die CDU-Fraktion auf den Rückgang der Pulheimer Wochenmärkte, insbesondere in den kleineren Stadtteilen, hin und fordert, mit Blick auf die Bedeutung von Wochenmärkten für den regionalen Wirtschaftskreislauf und als ein Stück wertvolles Kulturgut, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Institution Wochenmarkt auch zukünftig erhalten werden kann. In Ihrem Schreiben vom 12.06.2013 macht die SPD-Fraktion auf die schwierige Situation der Wochenmärkte in den kleineren Stadtteilen aufmerksam. Begründet wird die Situation mit mangelnder städtebaulicher Entwicklung dieser Ortsteile und zu hohem Gebührenaufkommen für Marktbeschicker und Händler. Es wird beantragt eine Reduzierung der Standgebühren für diese Stadtteile zu überprüfen, um so die bestehenden Märkte zu sichern und neue Händler dazu zu gewinnen. Im Vergleich mit der Stadt Köln und anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis zeigt sich, dass das in Pulheim erhobene Standgeld in Höhe von 1 € pro m² im Durchschnitt liegt:  Stadt Kerpen 2,00 € pro laufender Meter inkl. Energiekosten  Stadt Köln kosten 1,80 € pro m² für Dauerhändler, 2,40 € pro m² für Tageshändler zzgl. 5 € pro Tag für Energie-  Stadt Hürth 1,00 € pro laufender Meter zzgl. 0,25 € pro kWh  Stadt Frechen 2,74 € pro laufender Meter für Dauerhändler, 2,85 € pro laufender Meter für Tageshändler Vorlage Nr.: 300/2013 . Seite 3 / 3 In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Fachamt haben die Marktbeschicker am 12.6.2013 nochmals die Problematik dargestellt und bitten um Reduzierung der zum 1.1.2011 beschlossenen Erhöhung auf den ursprünglichen Betrag. Dies sei ausreichend, zukünftig wieder kostendeckend arbeiten zu können. Ob dies alleine jedoch auch ausreicht, Märkte wie in Dansweiler wiederzubeleben, bleibt fraglich. Durch die Entwicklung des Einzelhandels im Nachbarort (Ansiedlung mehrerer Discounter) wurde der Markt einem nicht überlebensfähigen Konkurrenzdruck ausgesetzt. Welche wirtschaftsfördernden Hebel angesetzt werden müssten, um dies umzukehren, entzieht sich der Beurteilung des Fachamtes.