Beschlussvorlage (Antrag gem. § 24 GO NRW - Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel)

Vorlage Nr.: 355/2013 Erstellt am: 30.08.2013 Aktenzeichen: II / 51 Verfasser/in: Herr Darius Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss X nö. Sitzung Termin 17.09.2013 Betreff Antrag gem. § 24 GO NRW - Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürger Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 355/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA beschießt den Antrag abzulehnen. Erläuterungen Der Antragsteller beantragt, dass die Stadt Pulheim einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert. Nähere Einzelheiten sind dem anliegenden Antrag zu entnehmen. Alternativ werden der Anbau und die Abgabe von Cannabis durch die Stadt selbst oder über Apotheken vorgeschlagen. Grundsätzlich müsste die Stadt Pulheim hierzu eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen.