Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 355/2013)

iili'; il-l,-!-:r''l'.:i' l, l :ir:a.i ::r,i'tl! ;1:: .. .. ' t':,l.iif.:;:.f , j i' *1ii!,:;firi':.:.: ...',1 .n. inl:lir:i.il'r :: - ,,i' ,,:'' ti:i::i"i:::l l',,3.1:l :::r':ri. r,.i Sekretadd Sürgermdshf j,j!a' :i'''::lt;{i . :'i:+n .l:;? - 1. At$. 2CI13 F l.€ 2. E ß tlto Stadt Puhlheim An den Stadtrat Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim 30.07.20t3 Antrag gem. I 24 GO NRW Sehr geehrte Damen und Herrn, ich möchte lhnen als meinen gewählten Volksvertretern folgende Petition unterbreiten: Die Stadt Puhlheim möge gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipieren und eine entsprechenle Aulnlfrmegeleh.mieung hierfür nach 53 (2) BIMG beim BundesinstitutfürArzneimittelundMedizinproduktebeantragen . Als konkretes Modell schlage ich einen Cannabis Social Club (CSC)vor. Dieser soll an einem I werden: gesicherten Ort nach folgenden Regeln betrieben :, -Mitg!iedwerdenkannjederEinwohnerab18Jahre - Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung des Cannabis erfolgt durch die Mitglieder. - Die Abgabe des Cannabis erfolgt ausschließlich an Mitglieder gegen einen Unkostenbeitrag. - Jedes Mitglied erhält höchstens ein Gramm pro Tag. , ' ' - Mitgtiedern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm außerhalb der Räumlichkeiten des CSC gestattet. - Ein Handet mit Cannabis oder eine Abgabe an Dtitte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal und führt zum Ausschluss. - Für Menschen, die Cannabis auf ärztliche Empfehlung konsumieren, können die Regeln bedarfsgerecht mod ifiziert werden. Die Stadt sorgt für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliert die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis. Zudem sorgt die Stadt für bedarfsgerechte Präventions-, lnformations-, Hilfs- und Schadensminderungsangebote, u.a. durch die Förderung von Konsumformen ohne Verbrennung wie Vaporizer. '" Das Modell. ist so zu konzipieren, dass Menschen durch ihre Beteiligung keine Nachteile, insbesondere kein Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung, entstehen' Das Projekt könnte und sollte wissenschaftlich begleitet werden. Als Alternative zum CSC-Modell wäre auch ein Anbau und Abgabe durch die Stadt selbst oder über Apotheken denkbar. :f id es 1,5 Millionen. Laut der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin könnten zudem 0,1 - LTo der Bevölkerung von Cannabis als Medizin profitieren, dies wären bis zu weitere 80 Personen. Das Modell des CSC wird in Belgien und Spanien bereits seit mehreren Jahren erfolgreich betrieben. Oie ausgaUen des Staates ,ur V-erfotgrn, uon Cannabisgebrauchern kosten Ci e Sg.iOA (31. Dez. : 2011) Bürger der Stadt Puhlheim 638.496 Euro jährlich, während statistisch nur 19.154 Euro in die Suchtprävention für alle legalen und iilegalen Drogen fließen. Die Mehrheit der Menschen in NRW spricht sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung , in der Cannabispolitik aus. ) Zu den Zahlen: Ausgaben des Staates zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten: L2€ pro Einwohner und Jahr Ausgaben zur Suchtprävention für ALLE Oiogen zusammen: 37 Cent pro Jahr und Einwohner Datengrundlage: htto://ha nfverba nd.de /index.php/comoonent /content/a rticle/1525 http: //alkohol-freies-leben.de/alkoholldeutschä-hauptstelle-fur-suchtfrasen-fordert-furpraventionsa rbeit-eine-m illiarde-euro-iahrlich http://hanfuerband.de/index.php/nachrichten/bloe/1340-emnid-umfraee-auch-in-bavern-ist-diemehrheit-fuer-ein-liberaleres-ca nnabisrecht lch bitte Sie daher meinem Antrag stattzugeben und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach 93 (2) BIMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen um einen Cannabis Social Club Mit freundlichen Grüßen (CSC) einzurichten.