Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 1.19 Sinnersdorf Bereich: Grundstücksflächen zwischen Stommelner Straße, Chorbuschstraße und Am Briemengarten - Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1 und 2 sowie 4a Abs. 3 Satz 1-3 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen - Satzungsbeschluss siehe UPA vom 03.07.2013, TOP 5)

Vorlage Nr.: 316/2013 Erstellt am: 15.08.2013 Aktenzeichen: IV/61-ro/wo Verfasser/in: Herr Rosenkranz Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 24.09.2013 Betreff Bebauungsplan Nr. 1.19 Sinnersdorf Bereich: Grundstücksflächen zwischen Stommelner Straße, Chorbuschstraße und Am Briemengarten - Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1 und 2 sowie 4a Abs. 3 Satz 1-3 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen - Satzungsbeschluss siehe UPA vom 03.07.2013, TOP 5 Veranlasser/in / Antragsteller/in Investor / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 316/2013 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Rat der Stadt Pulheim verzichtet gemäß Ziffer 3.3 der Zuständigkeitsordnung auf eine Vorberatung im zuständigen Fachausschuss (Umwelt- und Planungsausschuss). 2. Die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) und während der öffentlichen Auslegungen des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie 4a Abs. 3 Satz 1-3 BauGB) eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen werden gemäß den vorgelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung berücksichtigt / nicht berücksichtigt. 3. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.04.2013 (GV. NRW. S. 194) den Bebauungsplan Nr. 1.19 Sinnersdorf als Satzung. Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, textlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften gemäß § 86 BauO NRW in Verbindung mit § 9 (4) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) als Bestandteil des Bebauungsplanes. Dem Bebauungsplan ist gemäß § 9 (8) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) die Begründung beigefügt, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Erläuterungen Gemäß dem Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses in seiner Sitzung am 03.07.2013 hat die Verwaltung den – nach der 1. Offenlage geänderten – Planentwurf des Bebauungsplans Nr. 1.19 Sinnersdorf erneut öffentlich ausgelegt. In der erneuten Bekanntmachung zur 2. Offenlage bzw. in den Beteiligungsschreiben an die Träger öffentlicher Belange (TöB) wurde gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Die erneute Offenlage fand statt in der Zeit vom 24.07.2013 bis 26.08.2013. Die TöB wurden angeschrieben mit Datum 18.07.2013. Die Verwaltung erhielt lediglich eine Stellungnahme. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW verweist mit Schreiben vom 09.08.2013 auf seine beiden im bisherigen Verfahren abgegebenen Stellungnahmen. Zu den Inhalten dieser Stellungnahmen hat die Verwaltung dem Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Juli-Sitzung Abwägungsvorschläge zur Vorberatung unterbreitet. Die Beschlussergebnisse sind als Auszugskopien aus der Sitzungsniederschrift dieser Vorlage beigefügt. Mit seiner neuen Stellungnahme trägt der Landesbetrieb nichts Neues vor, insbesondere äußert er sich nicht zu den geänderten Planinhalten. Da auch keine Bürgereingaben neu eingingen, über diejenigen Äußerungen aber, welche während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und während der ersten Offenlage getätigt wurden, der Umwelt- und Planungsausschuss Vorlage Nr.: 316/2013 . Seite 3 / 3 ebenfalls bereits in vorberatender Weise Beschlüsse als Empfehlung an den Rat gefasst hat, könnte ohne weitere Beratung im Ausschuss der Satzungsbeschluss gefasst werden. Insofern also neue Sachverhalte oder Problemstellungen nicht zu erörtern sind, schlägt die Verwaltung vor, auf eine Vorberatung des Satzungsbeschlusses im Fachausschuss zu verzichten. Damit soll eine terminbedingte Verzögerung der Baurechtschaffung für das geplante Behinderten-Wohnhaus vermieden werden. Diesen Erläuterungen beigefügt ist die Tabelle mit den Abwägungsvorschlägen zu den im Rahmen der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen samt Abstimmungsergebnis aus der UPA-Sitzung am 03.07.2013. Auf der Basis dieser Beschlussempfehlungen des Ausschusses hat der Rat abschließend seine Abwägungsentscheidung zu treffen.