Beschlusstext (Tagebau Inden - Sonderbetriebsplan 2009/03: Immissionsschutzmaßnahmen am Südrand des Tagebaus nördlich von Inden/Altdorf und Lamersdorf -Stellungnahme der Gemeinde Inden)

Gemeinde Inden Inden, 12. Januar 2010 Der Bürgermeister Beschluss über die 1. Sitzung des des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung am 03.12.2009 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. Tagebau Inden - Sonderbetriebsplan 2009/03: Immissionsschutzmaßnahmen am Südrand des Tagebaus nördlich von Inden/Altdorf und Lamersdorf -Stellungnahme der Gemeinde Inden Herr Kittlaus, RWE Power AG – Tagebau Inden, erläutert anhand von Übersichtsplänen (s. Anlage zur Originalniederschrift) die beabsichtigten Immissionsschutzmaßnahmen, nämlich die Errichtung eines ca. 450 m langen und 6 m hohen Lärmschutzdammes oberhalb des Bandsammelpunktes, der nach Fertigstellung bepflanzt werden soll. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses ist auf eigenes Risiko bereits mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen worden. In der anschließenden Aussprache wird nachgefragt, ob die Anpflanzungen die Entwicklung der Sportanlagen behindern würde. Es wird dargelegt, dass diese Flächen mit Anlegung des Restsees weiteren gemeindlichen Entwicklungen zur Verfügung stehen sollen. Nach Beendigung des Tagebaus ist RWE Power verpflichtet, die Immissionsschutzmaßnahmen zurückzubauen, so dass dann diese Flächen wieder frei verfügbar sind. Sollten dann eventuell ökologische Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sein, ist hierfür der Bergbautreibende verantwortlich. Fragen nach der Wirksamkeit der vorgestellten Lärmschutzmaßnahmen beantwortet Herr Kittlaus. Er führt aus, dass die Lage des Lärmschutzwalls und der natürliche Anstieg des Geländes gute Resultate erwarten lassen. Eine Verlängerung des Lärmschutzdammes nach „links“, von Inden/Altdorf aus gesehen, würde seiner Meinung nach keine nennenswerte Verbesserung bringen, da das Gelände dort ansteigt und den Damm in der Höhe überragt. Zur Reduzierung der Immissionen aus dem Tagebau werden die Anlaufwarnungen bis zum Jahresende auf ein dunkleres Signal umgestellt, das nicht mehr auf- und abschwingt und dadurch weniger wahrnehmbar sein wird. Schließlich beschließt der Ausschuss einstimmig: Gegen die geplanten Immissionsschutzmaßnahmen werden keine Bedenken erhoben. 125/2009 Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung vom 03.12.2009 Seite 2