Beschlussvorlage (Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2014)

Vorlage Nr.: 372/2013 Erstellt am: 09.09.2013 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 15.10.2013 Rat X 05.11.2013 Betreff Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 54.210 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2014 2015 ff* 54.210 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel für den öffentlichen Anteil müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 bereit gestellt werden. Gegenüber dem Haushalt 2013 ergibt sich ein Minderbedarf von 13.930 €. * Eine Aussage für die Jahre ab 2015 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 372/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2014 und die für das Jahr 2014 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: Für die maschinelle Reinigung der Straßen - die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen - die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen - die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen - Handreinigung wöchentlich pro Reinigung 1,55 € / m 1,65 € / m 1,56 € / m 8,87 € / m (nachrichtlich: - Handreinigung Pulheim dreimal wöchentlich - Handreinigung Brauweiler, Sinnersdorf, Stommeln- je zweimal wöchentlich 26,61 € / m 17,74 € / m) Erläuterungen Die Gebührensätze der Straßenreinigung können deutlich reduziert werden. 2013 2014 Gebühr für Anliegerstraßen 1,95 € 1,55 € Gebühr für innerörtliche Straßen Gebühr für überörtliche Straßen 2,11 € 2,00 € 1,65 € 1,56 € Handreinigung pro Reinigung 11,08 € 8,87 € Die Gesamtkosten reduzieren sich deutlich von 686.833 € auf 542.010 €. Wesentlicher Grund ist der Wegfall von 145.430 € hälftiger Unterdeckungsausgleich für das Jahr 2010. Die große Unterdeckung des Jahres 2010 entstand durch die außergewöhnlich hohen Winterwartungskosten. Die Winterdienstkosten für das Jahr 2014 wurden auf der Basis des Durchschnittes der letzten fünf Jahre kalkuliert und fielen aufgrund der zuletzt wieder milderen Winter geringer aus. Bezüglich der Reinigung von Straßenbegleitgrünflächen und -beeten ist das federführend zuständige Fachamt mit der Erstellung einer Vorlage beauftragt. Da diese zum Zeitpunkt der Gebührenkalkulation für die Straßenreinigungsgebühren 2014 noch nicht vorgelegt wurde, konnte keine Berücksichtigung in der anliegenden Kalkulation 2014 erfolgen.