Beschlussvorlage (Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen Erlass einer Vollzugsrechtsverordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - (SüwVO Abw NRW))

Vorlage Nr.: 422/2013 Erstellt am: 21.10.2013 Aktenzeichen: 661/ra Verfasser/in: Peter Rademann Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 13.11.2013 Betreff Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen Erlass einer Vollzugsrechtsverordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - (SüwVO Abw NRW) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Tiefbau- und Verkehrsschuss nimmt die Ausführungen sowie die weitere Vorgehensweise der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Vorlage Nr.: 422/2013 . Seite 2 / 3 Erläuterungen Seit März 2011 wird im Landtag NRW mittlerweile die Diskussion über den Sinn und Zweck der Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen geführt. Der Landesgesetzgeber hatte in einem ersten Schritt die Zustands- und Funktionsprüfung an privaten Abwasserleitungen ab dem 16.03.2013 durch eine Änderung des Landeswassergesetzes (LWG) NRW grundlegend neu geregelt (Anlage 1) und dabei unter anderem den § 61a LWG gestrichen. Somit gilt die in Anlage 2 in Auszügen dargestellte Gesetzeslage. Der zweite Schritt war der Erlass einer Vollzugsrechtsverordnung (SüwV AbwVO NRW). Am 17. Oktober 2013 wurde in der 42. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/4174 (Anlage 3) - der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Vorlage 16/1131 (Anlage 4) - unverändert zugestimmt. Die neue SüwVO Abw NRW 2013 muss noch im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW verkündet werden. Die SüwVO Abw NRW 2013 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (§ 15 SüwVO Abw NRW). Dieses wird voraussichtlich im November 2013 sein. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat im aktuellen Schnellbrief 189/2013 vom 21.10.2013 zu der verabschiedeten neuen Selbstüberwachungsverordnung erläuternd Stellung genommen (Anlage 5). Die neue Rechtsverordnung regelt sowohl die Überwachung öffentlicher Abwasseranlagen als auch die Überwachung von privaten Abwasseranlagen. Sie besteht aus drei Teilen und 5 Anlagen und gliedert sich im Wesentlichen wie folgt: Teil 1: Öffentliche Kanalisation Wesentliche Änderungen gegenüber den bereits bestehenden Regelungen:  Überlaufmessungen werden für alle Regenüberlaufbecken, Stauraumkanäle und „bedeutende“ Regenklärbecken gefordert.  Grundstücksanschlussleitungen, die Bestandteil der öffentlichen Kanalisation sind, müssen in den gleichen Fällen geprüft werden wie private Abwasserleitungen (trifft auf Pulheim nicht zu) Teil 2: Private Abwasserleitungen Zu prüfen sind alle privaten Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, bei ihrer Ersterrichtung oder wesentlichen Änderung. Darüber hinaus wurden folgende Fristen für die erstmalige Prüfung bestehender Abwasserleitungen festgelegt. Vorlage Nr.: 422/2013 . Seite 3 / 3 Prüfung bestehender Leitungen in Wasserschutzgebieten  bis 31.12.2015 bei Baujahr vor 1965 (häuslich) bzw. 1990 (gewerblich)  bis 31.12.2020 in den sonstigen Fällen  innerhalb von 7 Jahren nach Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes Die Stadt Pulheim liegt fast gänzlich in der Wasserschutzzone IIIa/IIIb. Nur ca. 250 bebaute Grundstücke von insgesamt ca. 25.000 bebauten Grundstücken (1%) liegen außerhalb der Wasserschutzzone (Anlagen 6 und 7). Prüfung bestehender Leitungen außerhalb der Wasserschutzgebiete ist nur für gewerbliches Abwasser mit Anforderungen nach Anhang Abwasserverordnung erforderlich. Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten (Anlagen 6 und 7) sind die durch den Landesgesetzgeber vorgegebenen Prüffristen durch den Wegfall des § 61a LWG NRW komplett entfallen. d.h. es gibt keine landesrechtlichen Prüffristen. Hier kann die Stadt bzw. Gemeinde selbst Fristen durch Satzung bestimmen. Eine Wiederholungsprüfung wird für private Abwasserleitungen, die häusliches Abwasser führen auf 30 Jahre festgelegt. Die Frist beginnt mit Ablauf der in der Verordnung festgesetzten Frist. Dieses bedeutet: Hat ein Grundstückseigentümer in einem Wasserschutzgebiet seine privaten Abwasserleitungen, die häusliches Abwasser führen, im Jahr 2011 geprüft, so beginnt die 30jährige Wiederholungsfrist trotzdem erst nach Ablauf der gesetzten Frist (31.12.2015 bzw. 31.12.2020) zu laufen. Die Gemeinde kann (muss aber nicht) die Vorlage der Bescheinigung per Satzung regeln (Mindestinhalt gemäß Anhang). Die Sanierungsnotwendigkeit und der Zeitpunkt der Sanierung wurden festgelegt. Demnach müssen  große Schäden: kurzfristig  mittelgroße Schäden: innerhalb von 10 Jahren  Bagatellschäden: i.d.R. gar nicht saniert werden. Die Verwaltung beabsichtigt nun die Entwässerungssatzung der Stadt Pulheim entsprechend der geltenden Gesetzgebung anzupassen. Der die Dichtheitsprüfung betreffende § 15 der Entwässerungssatzung wird ersatzlos gestrichen, womit ausschließlich die gesetzlichen Mindestanforderungen gelten werden. Die Verwaltung wird eine entsprechende Änderung der Entwässerungssatzung vorbereiten und diese in einer Vorlage dem HFA und dem Rat der Stadt Pulheim zur Beschlussfassung vorlegen.